Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheiraten erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz der Bundesregierung gegen Zwangsheiraten ist in sich widersprüchlich und teilweise populistisch. Die Regierungskoalition hat es in kürzester Zeit geschafft, ein eigentlich gutes Vorhaben (Kampf gegen Zwangsheirat) in ein schlechtes Gesetz zu pressen.
Der Gesetzentwurf ist in aller Eile zusammengeschustert und durch den Bundestag gepeitscht worden. An einigen Stellen steht das Gesetz dem Schutz der Opfer von Zwangsheiraten sogar entgegen. Das bestätigten selbst die von der Koalition berufenen Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses am Montag, 14. März.
Besonders verheerend ist die willkürliche Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre. Das Argument der Regierung, damit Scheinehen besser aufzudecken, ist haltlos, unsachlich und überhaupt nicht belegt. Ebenso läuft der Verweis auf die geltende Härtefallregel in der Regel ins Leere, weil die Opfer von Zwangsheiraten oftmals nicht in der Lage sind, ihre Zwangslage zu beweisen. Unterm Strich bewirkt die Koalition mit ihrem Gesetz, dass das "Gefängnis Zwangsehe" sogar um ein Jahr verlängert wird.
Ebenso kontraproduktiv und unsäglicher Populismus ist die im Gesetzespaket beschlossene Verschärfung des Aufenthaltsrechts, dass nur bei erfolgreichem Bestehen des Integrationskurses ein langfristiger Aufenthaltstitel zu erreichen ist, ansonsten wird der Titel auf 1 Jahr befristet. Dies ist eine Beruhigungspille für die Stammtische und erinnert in der Konstruktion an die Kettenduldungen. Und vor allem werden diejenigen in eine schlechte Ausgangslage versetzt, die nicht schon mit einem hohen Bildungshintergrund zu uns kommen. Sehr fragwürdig, ob dies der Gesellschaft am Ende zugute kommt.
Das Fazit zum Gesetzespaket lautet: Chance vertan, wirklich bitter.
