Am 17. März fand eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur aktuellen Lage in Japan im Bundestag statt. Nach der Katastrophe in Japan werde die Welt nicht mehr dieselbe sein erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Angesichts des Moratoriums der Bundesregierung zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung warfen Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel der Kanzlerin in der Aussprache Unglaubwürdigkeit vor. Sie selbst habe die Abschaltung der alten und gefährlichen Atommeiler immer verhindert und ihre Laufzeit ohne Überprüfung sogar um acht Jahre verlängert. Die acht AKW müssten dauerhaft vom Netz genommen werden. Das Moratorium der Regierung entspreche nicht dem Rechtsstaat. Es müsse die Laufzeitverlängerung zurückgenommen und zum rot-grünen Atomkonsens zurückgekehrt werden.
Mit Grauen und Entsetzen verfolge man mit den Bildern aus Japan die Katstrophe in Zeitlupe sagte Steinmeier. Es seien Tage ohne Gewissheit über die Dimension der schrecklichen Folgen. „Was wir jetzt erleben ist eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes,” erklärte er. Die Welt werde nicht mehr dieselbe sein wie vorher. Es sei jetzt die Stunde der Anteilnahme und der Solidarität. Die Gedanken seien bei den Angehörigen der Opfer, bei den 100.000 Kindern, die ihre Eltern suchen, bei vielen Helferinnen und Helfern und besonders bei denen, die in Fukushima wissentlich ihr Leben riskieren und dafür kämpfen das Allerschlimmste zu verhindern.
Das japanische Volk müsse sich auf die Hilfe Deutschlands verlassen können. Er sei sich sicher, dass neben Bundesregierung und Hilfsorganisationen auch die deutsche Bevölkerung ihre Hilfsbereitschaft unter Beweis stellen werde. Doch die Menschen in Deutschland seien durch die atomare Katastrophe in Fukushima gleichzeitig besorgt. Sie fragen sich, ob dies auch hier passieren könne. Die Politik müsse jetzt beantworten, ob sie die Atomtechnologie verantworten kann.
Die Sorgen der Menschen bestehen nicht erst seit der Atomkatastrophe von Fukushima
Es sei notwendig aus Katastrophen zu lernen und wer das nicht tue, hätte in der Politik nichts zu suchen. Doch wer heute das Gegenteil von dem verkünde, was er über Jahre vertreten habe, müsse die Zweifel an der Glaubwürdigkeit akzeptieren. Merkel hätte in ihrer gesamten politischen Laufbahn die Atomkraft verteidigt. „Sie haben Tschernobyl als Betriebsunfall eines verlodderten Sozialismus abgetan,” sagte Steinmeier. Merkel habe geleugnet und nicht akzeptiert, dass Tschernobyl die Beherrschung einer Hochtechnologie in Frage gestellt habe.
Leichtfertig und ohne Not hätte sie die den Atomkonsens aufgekündigt und die Verlängerung der Laufzeiten durchgesetzt. Der Atomkonsens hätte einen gesellschaftlichen Großkonflikt befriedet, gleichzeitig einen verlässlichen Rahmen für die Energiewirtschaft und den Aufbau neuer Formen der Energieerzeugung geschaffen. „Nur dem Atomkonsens ist es zu verdanken, dass ein Reaktor in einem deutschen Erdbebengefahrengebiet – nämlich Mühlheim-Kärlich - nicht ans Netz gegangen ist,” stellte Steinmeier klar. Auch dieser Reaktor sei nach Meinung von CDU/CSU und FDP und der Atomwirtschaft ein sicherer Reaktor gewesen.
Merkel habe den Atomkonsens gegen die Mehrheit der Bevölkerung aufgekündigt. „Wenn Sie jetzt sagen, Sie nehmen die Sorgen der Menschen ernst, dann ist das nicht glaubwürdig,” sagte Steinmeier. Denn diese Sorgen bestünden nicht erst seit Fukushima, sondern seit Sellafield, Harrisburg, Tschnernobyl und Forskmark.
Laufzeitverlängerung per Gesetz zurücknehmen
Zum Moratorium der Bundesregierung zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung stellte Steinmeier klar, dass das Parlament beteiligt werden müsse. Es ginge nicht nach dem Motto „Was interessiert mich mein Gesetz von gestern.” Steinmeier bezeichnete es als peinlich, wenn Verfassungsrechtler wie Morlok und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier die Regierung an den Grundsatz erinnern müssten: „Wer per Gesetz Laufzeiten verlängere müsse sie auch per Gesetz zurücknehmen.”
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