Zur 1. Lesung des SPD-Antrags "Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden - Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einzuberufen. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch: Bundesregierung, Regierungs- und Oppositionsfraktionen, Vertreter der Bundesländer, der Wissenschaft und der Verbände der Verkehrsbranche. Es ist Zeit, die eingetretenen Pfade der Diskussion zu verlassen.
Der Stillstand und die Lähmung in der Verkehrspolitik müssen überwunden werden. Seit anderthalb Jahren verweigert sich der Bundesverkehrsminister einer Reformdebatte zur Zukunft der Mobilität in Deutschland und deren Finanzierung.
Deutschland braucht einen neuen Infrastrukturkonsens. Große Verkehrsprojekte werden in Deutschland zunehmend durch die Bürgerinnen und Bürger infrage gestellt. Die Bundesregierung ist ohne Ziel in der Verkehrspolitik. Sie ist daher nicht in der Lage den Menschen zu erklären, warum wir welche Infrastrukturprojekte in Deutschland brauchen.
Die Verkehrsinfrastruktur ist unterfinanziert und braucht ein Mehr vom Bruttosozialprodukt. Für wichtige Investitionen in den Erhalt und Ausbau von Schienenwegen, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu wenig Geld zur Verfügung. Er kann sich nicht gegen den Bundesfinanzminister durchsetzen, da er den Sinn seiner Investitionen nicht erklären kann. Es fehlt die schlüssige Begründung.
Bundesverkehrsminister Ramsauer spielt die Infrastruktur gegen die Entwicklung der Städte und Regionen aus. Er stellt Innovation gegen Beton. Insgesamt sinkt die Investitionsrate des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2011 und 2012. Selbst die zu wenigen Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur kann er nur auf Kosten von Innovation und Modernisierung bezahlen. Er kürzt massiv die Förderung der Elektromobilität, die Unterstützung einer neuen Kraftstoffstrategie oder die Städtebauförderung.
Wenn die schwarz-gelbe Koalition zu schwach ist, Reformen auf den Weg zu bringen, muss das Parlament aktiv werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im Verlauf dieses Jahres die Diskussion weiter vorantreiben und die schwarz-gelbe Bundesregierung zwingen, endlich mit eigenen Vorschlägen im Parlament tätig zu werden. Wir fordern die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen auf, ebenfalls im Parlament aktiv zu werden und ihren zögerlichen Verkehrsminister auf die Sprünge zu helfen. Wir stehen bereit, Sie dabei zu unterstützen.
