SPD Ortsverein Hille

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zu den Ereignissen in Japan erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Warum fällt es so vielen Politikern schwer, einmal zuzugeben, dass sie gravierende Fehler gemacht haben und um Verzeihung zu bitten? Kann Frau Merkel nicht einfach offen eingestehen, dass man sich von den Milliarden der Atomindustrie hat blenden lassen? Stattdessen sucht sie absurdeste Begründungen, um ihre Zick-Zack-Politik zu rechtfertigen. Schlimmer noch, sie lügt.

Ausgerechnet die Laufzeitverlängerungskanzlerin wirft SPD und Grünen vor, dass mit dem rot-grünen Atomausstieg jetzt nur Neckarwestheim 1 vom Netz wäre. Dabei weiß sie ganz genau, dass ohne die Kumpanei von Union und FDP mit der Atomlobby auch andere Uraltreaktoren schon endgültig abgeschaltet worden wären. Nur aufgrund der Ankündigung, den Atomausstiegsbeschluss zu kippen, haben die Betreiber alle Tricks genutzt, um das Ende ihrer Pannenreaktoren noch bis nach der Bundestagswahl zu verzögern. Auch in der Großen Koalition hat sich Frau Merkel gegen die Forderung der SPD, den Atomausstieg zu beschleunigen und die sieben ältesten AKW abzuschalten, mit Händen und Füßen gewehrt. Sie hat sogar den damaligen Umweltminister Gabriel schriftlich aufgefordert, die Laufzeiten von Biblis A und Neckarwestheim 1 zu verlängern.

Die jetzt angeblich vom Saulus zum Paulus gewandelte Bundeskanzlerin ist sich auch nicht zu schade, heute den Ausbau der Erneuerbaren Energien anzukündigen, während sie noch gestern beschlossen hat, im Haushalt die Mittel für die Erneuerbaren Energien um über eine Milliarde Euro zu kürzen. So viel Dreistigkeit muss man erst einmal besitzen, um die Bevölkerung so unverschämt zu täuschen.

Wir haben der Bundesregierung das Angebot gemacht, ohne Tricks ganz schnell die Konsequenzen aus den tragischen Ereignissen in Japan zu ziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, im Schnellverfahren eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, mit der die Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird und die sieben ältesten Reaktoren sofort endgültig und nicht nur übergangsweise für drei Monate stillgelegt werden. Union und FDP haben dieses Angebot bisher nicht angenommen. Dies macht deutlich, dass sie nicht die vordersten Atomaussteiger sind, als die sie sich derzeit öffentlich verkaufen. Der Wandel von Merkel zur atomkritischen Kanzlerin wäre nur glaubhaft, wenn sie jetzt ganz konkret Fakten schaffen würde, die von Dauer sind, und ihre bisherige Pro-Atom-Politik als Fehler eingestehen würde.