Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Steinmeier fordert Rückkehr zum Atomkonsens
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das schwarz-gelbe Moratorium zur Laufzeitverlängerung kritisiert. Die Rerierung handle aus Taktik statt aus Einsicht in die Notwendigkeiten. Union und FDP versuchten, Zeit bis nach den Landtagswahlen zu gewinnen. Derzeit wisse niemand, ob danach die nun abgeschalteten Reaktoren wieder ans Netz gingen. Die SPD-Fraktion fordert, die Laufzeitverlängerung gesetzlich zurückzunehmen.
Bundesfreiwilligendienst: Gefahr von Freiwilligendiensten „erster und zweiter Klasse“
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Bundesfreiwilligendienstgesetz im Familienausschuss erklären die jugendpolitische Sprecherin Caren Marks und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Wird ein Bundesfreiwilligendienst zum 1. Juli eingeführt, sehen Expertinnen und Experten einhellig die Gefahr von Doppelstrukturen sowie einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Freiwilligendienste. Es darf nicht zu Freiwilligendiensten erster und zweiter Klasse kommen, warnen daher verschiedene Sachverständige.
Es ist nicht akzeptabel, dass der Bundesfreiwilligendienst höher als das Freiwillige Soziale und Freiwillige Ökologische Jahr gefördert werden soll. Im Bundesfreiwilligendienstgesetz fehlt eine Kindergeld-Regelung, hingegen besteht bei den Freiwilligendiensten FSJ und FÖJ ein Kindergeldanspruch.
Ein Systemwechsel von einer Pflichtdienst- zu einer Freiwilligendienststruktur hätte eines Gesamtkonzepts bedurft. Die Bundesregierung hat es allerdings versäumt, die Reform langfristig vorzubereiten und eine breite gesellschaftliche Debatte unter Einbeziehung aller Beteiligten zu führen. Bereits in einer Woche soll die Reform vom Bundestag verabschiedet werden. Dieser zeitliche Druck ist der Bedeutung des Themas nicht angemessen.
SPD-Chef fordert sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke
Die Erdbebenkatastrophe in Japan hat das Land auch an den Rand einer atomaren Katastrophe geführt und die Situation in den Rekatorblöcken von Fukushima I und II spitzt sich von Stunde zu Stunde zu. Mittlerweile ist auch im Reaktorblock III das Kühlsystem ausgefallen.
Die Situation in Japan führte dazu, dass die Diskussion über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wieder neu entbrannte. Große Teile der Bevölkerung fordern die Rücknahme des Ausstiegsbeschlusses, so auch bei der großen Menschenkette vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart und bei Protesten vor dem Bundeskanzleramt am gestrigen Samstag.
Auch Sigmar Gabriel erneuerte seine Kritik an der Laufzeitverlängerung. In einen Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) forderte der SPD-Parteivorsitzende den sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerung und die Abschaltung der fünf ältesten Atommeiler Deutschlands. Für die hessischen Atommeiler Biblis A und B, die Spitzenreiter bei den Störfällen sind, forderte Gabriel die sofortige Abschaltung.
Sigmar Gabriel zu den Ereignissen in Japan
Zu den Ereignissen in Japan erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Die Katastrophe in Japan erschüttert uns alle. Sie zeigt, dass der Mensch die Natur nicht beherrschen kann. Ich bin sicher, dass jeder Mensch in Deutschland angesichts der vielen Opfer der Naturkatastrophe und der jetzt möglicherweise drohenden atomaren Katastrophe großes Mitgefühl und tiefe Sorge empfindet. Heute muss ein Tag des Innehaltens sein, nicht der parteipolitischen Auseinandersetzung.
Wir sollten das Leid der Japaner nicht für unseren innenpolitischen Streit instrumentalisieren. Jetzt geht es darum, zu klären, wie wir helfen können. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft der japanischen Regierung jede denkbare Hilfe zur Eindämmung und zur Bewältigung der Katastrophe anbieten. Das umfasst wissenschaftliche Experten wie technische Unterstützung. Dabei hat die Bundesregierung die Unterstützung der SPD.
Unabhängig davon wird es ganz sicher zu einer internationalen Debatte über die Risiken der Atomenergie kommen. Die ablehnende Haltung der SPD zur Atomenergie ist klar und bekannt. Heute ist nicht der Tag, sie noch mal ausdrücklich zu wiederholen. In den nächsten Tagen werden wir noch genug Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
Frank-Walter Steinmeier zu den Ereignissen in Japan
Zu den Ereignissen in Japan erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Die furchtbare Katastrophe durch Tsunami und Erdbeben in Japan offenbart die Ohnmacht auch hochtechnisierter Gesellschaften vor solchen Naturkatastrophen. Unsere Gedanken sind jetzt bei den tausenden Opfern, ihren Angehörigen und dem gesamten japanischen Volk. Nun steht Japan offenbar auch vor einer nuklearen Katastrophe.
Wir hoffen, dass das Schlimmste noch abzuwenden ist, doch die Hoffnung schwindet. Atomkraft ist eine hochgefährliche Technologie, die letztlich nie ganz beherrschbar ist. Unsere vordringliche Aufgabe in dieser tragischen Stunde ist es jetzt, dabei zu helfen, so viele Menschenleben wie möglich zu retten und die unmittelbaren Folgen der Katastrophe einzudämmen.
Das japanische Volk wird unsere breite Unterstützung brauchen, nicht nur kurzfristig, sondern auch beim Wiederaufbau in den kommenden Wochen und Monaten.
Eingliederungsbeitrag der BA muss zur Disposition stehen
Anlässlich des Urteiles des Bundesarbeitsgerichtes zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit dem Befristungsgrund Haushalt bei der Bundesagentur für Arbeit erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist erfreulich. Es ist gut für Arbeitnehmer und Arbeitsuchende, dass die Befristung von Stellen durch die Bundesagentur für Arbeit wegen nur befristeter Haushaltsmittel rechtlich nicht zulässig ist.
Zum einen schafft dies für die Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit mehr Arbeitsplatzsicherheit. Ganz unmittelbar werden hiervon 4.200 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit profitieren.
Gleichzeitig profitieren die Arbeitsuchenden. Sie haben künftig einen festen Ansprechpartner, der sich mit vollem Engagement um den einzelnen Arbeitsuchenden kümmern kann, weil er nicht ständig wechselt und nicht selber um seine Stelle fürchten muss.
Bologna-Prozess: Schavan lässt lieber „den Kongress tanzen“ statt zu handeln
Anlässlich der Erklärung der Kultusministerkonferenz zur Umsetzung des Bologna-Prozesses erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bestandsaufnahme der Kultusministerkonferenz KMK zur Umsetzung des Bologna-Prozesses zeigt, dass die Hochschulen und die Länder ihre Hausaufgaben machen. Sowohl bei der Studierbarkeit als auch bei der Mobilität der Studierenden und der Entschlackung der gestuften Studienstruktur konnten Fortschritte erzielt werden. Damit beginnt die Umsetzung der Versprechen, die die Bildungspolitik den Teilnehmern der Bildungsproteste 2009 gegeben hat. Das ist erfreulich und die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den eingeschlagenen Pfad nachdrücklich.
Verschärfung des Ausländerrechts ist Augenwischerei
Anlässlich der geplanten Verschärfung des Ausländerrechts durch die Bundesregierung erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Die von Union und FDP geplante Verschärfung des Ausländerrechts ist Augenwischerei und letztendlich unsäglicher Populismus. Mit ihrem Änderungsantrag versucht die Bundesregierung vorzugaukeln, dass es massenhafte Zuwanderung in unser Land gebe, die nur mit weiteren Restriktionen gesteuert werden könne.
Anstatt jetzt im Hauruck-Verfahren mit einem Änderungsantrag für ein Gesetz, das am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, die wenigen zukünftigen Zuwanderer abzuschrecken, hätte sich die Bundesregierung an eine viel wichtigere Baustelle beim Sprachlernen wagen sollen: Die größten Sprachprobleme gibt es bei Zuwanderern, die seit Jahrzehnten in unserem Land leben. Doch für diese Zielgruppen bietet die Bundesregierung keine weiteren oder gar neuen Lösungsvorschläge.
