Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Ausländerrecht: Union und FDP fallen in alte restriktive Zeiten zurück
Zur geplanten Verschärfung des Ausländerrechts durch CDU/CSU und FDP, die ein gemeinsamer Änderungsantrag vorsieht, erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit:
In Zeiten des Fachkräftemangels und einer älter werdenden Gesellschaft müsste diese Art von restriktiver Diskussion eigentlich längst beendet sein. Aber die grundlegende Idee im vorliegenden Änderungsantrag weist in eine andere Richtung. Sie ist eine des Zwangs und der Kontrolle, nicht der des Angebots an integrationswillige und -bereite Zugewanderte. Man sollte abgeschlossene Integrationskurse und Tests nicht zur Voraussetzung für eine dann lediglich auf ein Jahr begrenzte Aufenthaltserlaubnis machen, wie jetzt gefordert wird. Das ist für eine überzogene ordnungspolitische Maßnahme.
Bundesregierung ohne wirtschaftspolitische Kompetenz
Zur Erhaltung der Tarifeinheit erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Arbeitnehmer haben Anspruch auf gerechte Löhne. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung brauchen wir Lohnzuwächse auch für eine stabile Binnenkonjunktur.
Die Störungen im Bahnverkehr werfen aber auch ein Schlaglicht auf die monatelange Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Die Zersplitterung der Tariflandschaft steht nicht erst seit den Tarifverhandlungen beim Schienenverkehr auf der Tagesordnung. Im Gegenteil: Seit fast einem Jahr liegt ein gemeinsamer Vorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden für die Erhaltung der Tarifeinheit auf dem Tisch. Ob Unwilligkeit oder Unfähigkeit: Die Regierung tut nichts. Wer aber nichts tut, wird der Zersplitterung der Tariflandschaft Vorschub leisten. Ein weiteres Mal beweist sich: wirtschaftspolitische Kompetenz ist bei dieser Regierung Fehlanzeige.
Trommelfeuer auf "Obernärrin" Merkel und ihre Prinzengarde
Mit bissigem Humor rammte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel beim Politischen Aschermittwoch im schwäbischen Ludwigsburg die „Klientelkoalition“ tief in den Boden. Das Pulver war noch lange nicht verschossen – trotz hitziger Guttenberg-Debatte in den vergangenen Wochen. spd.de-Redakteur Rainer Vogt hörte vor Ort genau hin.
Für Sigmar Gabriel gab es keinen Grund, Samthandschuhe anzuziehen. Seine Generalabrechnung am Politischen Aschermittwoch startete gleich schwungvoll mit einem Angriff auf das „Prinzenpaar Röttgen und Brüderle“. Der Berliner Benzin-Gipfel am Vortag brachte den SPD-Vorsitzenden sofort auf Hochtouren – Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nahm er zuerst ins Visier. „Röttgen ist ein DiMiDo-Minister, ein Dienstag-Mittwoch- und Donnerstag-Minister – dann kommt auch so ein Schwachsinn dabei raus“, wetterte Gabriel. Röttgen wolle von Bedenken gegenüber der neuen Spritsorte E10 nichts wissen, „dabei hätte er nur mal in die Akten gucken müssen.“
„Bei Brüderle wären wir allerdings froh, wenn er ein DiMiDo-Minister wäre“, so Gabriel. Beim Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kann Gabriel das Grummeln nicht verbergen. Dass sich gerade Brüderle als „Vater des Aufschwungs“ feiern lassen wolle, ärgert ihn mächtig: „Er hat alles abgelehnt, was uns aus der Krise herausgeholfen hat: Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Konjunkturpaket und Abwrackprämie.“
Niedriglöhne von Frauen beseitigen
Die SPD fordert ein Maßnahmenpaket gegen Niedriglöhne von Frauen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel:
Einkommensarmut ist in Deutschland weiter vor allem weiblich. 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind Frauen. Ein Grund ist, dass Frauen überproportional in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt sind. Aber auch 33 Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen verdienen unterhalb der Niedriglohnschwelle. Die SPD hält deshalb ein kurzfristiges Maßnahmenbündel für dringend erforderlich. Damit wollen wir der Einkommensdiskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entgegen wirken
„Die SPD erneuert sich gerade als Volkspartei“
Dreht sich alles nur um Macht, Einfluss und um Posten? „Politik erscheint nur noch als Spiel“, beklagt auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Daran müsse sich etwas ändern, so Gabriel. Die SPD habe sich auf den Weg gemacht – die Direktwahl des Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein sei einer dieser Schritte.
Die Zahl der Nichtwähler wächst. In Hamburg gingen bei der Wahl zur Bürgerschaft im Februar mehr als 42 Prozent der Wahlberechtigten nicht zu den Urnen. Für den SPD-Parteichef Gabriel ein Warnsignal. Die Politik müsse und könne reagieren, indem sich „die Parteien für Menschen öffnen, die bislang wenig mit der Politik zu tun haben, die aber ihr Alltagswissen mitbringen“, so der Sozialdemokrat gegenüber der Rheinischen Post. „Wir brauchen mehr direkte Demokratie“, so sein Fazit.
Die Sozialdemokraten machen sich für Volksentscheide auf Bundesebene stark. Die Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, Sachentscheidungen selbst in die Hand zu nehmen. Das könnte nach Ansicht von Gabriel helfen, die Kluft zwischen den Abgeordneten in den Parlamenten und der Bevölkerung zu verringern. „Es muss uns, und damit meine ich alle Parteien, gelingen, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.“
Schwarz-gelbes Konsolidierungskonzept ist Makulatur – Schäubles Budgetpläne nicht durchsetzbar
Zu den Verhandlungen in der Bundesregierung über die Haushaltseckwerte 2012 bis 2015 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Anlässlich der derzeit laufenden Verhandlungen über die Budgeteckwerte für 2012 bis 2015 für die Etats der einzelnen Ressorts braut sich innerhalb der Bundesregierung eine hochexplosive Situation zwischen den Ressorts und zwischen den Koalitionären zusammen. Bereits in den kommenden Tagen kann es zum Knall kommen. Am Mittwoch der kommenden Woche (16. März) will das Bundeskabinett über die Eckwerte - und damit über die Verteilung der Konsolidierungsbeiträge zwischen den Ressorts für die nächsten Jahre - entscheiden.
So wie die Dinge liegen, kann das Konsolidierungskonzept, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf ihrer "Haushaltsklausur" im vergangenen Frühsommer für die Zeit bis 2014 entwickelt hat, nicht gehalten werden - es sei denn, es wird noch mehr als bisher getrickst und auf Lücke und Hoffnung gesetzt.
Anerkennungsgesetz: Koalition feiert schon Beinahe-Vorlage eines Entwurfs
Zur der Vorlage eines Referentenentwurfes zu einem Anerkennungsgesetz für ausländische Qualifikationen erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Wie verzweifelt muss eine Koalition sein, wenn ihre Fachpolitiker bereits die überfällige Vorlage eines Referentenentwurfes - also einer exekutiven Arbeitsgrundlage für etwas, was noch kommen soll - als Anlass für eine Jubelmeldung nehmen. Sicher, ohne diesen Entwurf können die internen ministeriellen Fachanhörungen nicht stattfinden. Aber als Gegenstand einer politischen Einschätzung taugt doch wohl erst der Kabinettsentwurf, auf den wir nach nunmehr knapp eineinhalb Jahren weiter warten. So überrascht es auch nicht, dass die Union heute nicht viel mehr als ihre "Wir wollen"-Bausteine aus dem Koalitionsvertrag in den Äther gegeben hat. Mehr ist eben derzeit auch nicht drin.
„Für die Freiheit und gegen Unterdrückung“
Eine radikale Änderung der Außenwirtschaftspolitik in Europa und auch in Deutschland fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zusammenhang der Umbrüche in Nordafrika. Freiheit und Verantwortung müssten Leitlinien sein. Weitreichende Reformen will Gabriel auch in der Sozialistischen Internationalen vorantreiben.
Es sei an der Zeit, „klare und gemeinsame Menschenrechtsstandards für den europäischen Außenhandel, gemeinsame Sanktionen und vor allem gemeinsame großzügige Angebote für die sich demokratisierenden Nationen“ zu schaffen, schreibt der SPD-Chef in einem Namensbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Freitag).
Dass die Menschen in Tunesien, Ägypten und Tunesien sich nicht länger bieten lassen wollten, dass ihre Bürger- und Menschenrechte gegen vermeintliche Stabilität und Rohstoffsicherheit für den Westen aufgerechnet werden, müsse Konsequenzen für die europäische und deutsche Politik haben, so Gabriel.
