Bild: VogtMit bissigem Humor rammte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel beim Politischen Aschermittwoch im schwäbischen Ludwigsburg die „Klientelkoalition“ tief in den Boden. Das Pulver war noch lange nicht verschossen – trotz hitziger Guttenberg-Debatte in den vergangenen Wochen. spd.de-Redakteur Rainer Vogt hörte vor Ort genau hin.
Für Sigmar Gabriel gab es keinen Grund, Samthandschuhe anzuziehen. Seine Generalabrechnung am Politischen Aschermittwoch startete gleich schwungvoll mit einem Angriff auf das „Prinzenpaar Röttgen und Brüderle“. Der Berliner Benzin-Gipfel am Vortag brachte den SPD-Vorsitzenden sofort auf Hochtouren – Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nahm er zuerst ins Visier. „Röttgen ist ein DiMiDo-Minister, ein Dienstag-Mittwoch- und Donnerstag-Minister – dann kommt auch so ein Schwachsinn dabei raus“, wetterte Gabriel. Röttgen wolle von Bedenken gegenüber der neuen Spritsorte E10 nichts wissen, „dabei hätte er nur mal in die Akten gucken müssen.“
„Bei Brüderle wären wir allerdings froh, wenn er ein DiMiDo-Minister wäre“, so Gabriel. Beim Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kann Gabriel das Grummeln nicht verbergen. Dass sich gerade Brüderle als „Vater des Aufschwungs“ feiern lassen wolle, ärgert ihn mächtig: „Er hat alles abgelehnt, was uns aus der Krise herausgeholfen hat: Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Konjunkturpaket und Abwrackprämie.“
Spekulanten zur Kasse bitten
Und dann der Slogan der Koalition: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – für Gabriel bleibt die Regierung da auf halber Strecke stehen, ihm fehlt ein essenzieller Zusatz: „Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann“. Damit waren die Kapitel „Mindestlöhne“, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und „Frauenquote“ auf der Agenda. Und natürlich die „Klientelpolitik“ von Schwarz-Gelb: So profitierten von der Mövenpick-Steuer nur die Hoteliers, von der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nur die großen Stromkonzerne, von der Gesundheitsreform nur die Privaten Krankenkassen sowie die Pharmaindustrie und vom Sparpaket nur die Großbanken.
Und damit hatte sich Gabriel richtig „heiß“ geredet. Dass Bundeskanzlerin Merkel die Spekulanten in Folge der Finanzkrise nicht an die Zügel nehme und zur Kasse bitte, hält er für einen Skandal. „Wir brauchen einen starken Euro“, so Gabriel. Doch dafür dürfe nicht allein der einfache Bürger die Zeche zahlen, die Verursacher der Krise müssten zur Verantwortung gezogen werden“, appellierte er in Richtung Regierungsbank. Deren Kompetenz zweifelt Gabriel allerdings offen an. So habe der heutige „ach so eitle“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als Oppositionspolitiker der Großen Koalition empfohlen, „uns an Irland zu orientieren“. Ein Land, das sich in die Pleite gewirtschaftet hat.
"Merkel hat die demokratische Achse verschoben"
Auf der Suche nach dem Führungsstil von Bundeskanzlerin Merkel hat Gabriel beobachtet, dass die Unionschefin immer abwartet, bis sich ihre Minister blaue Augen geschlagen haben, um danach erst zu entscheiden, wie sie weiter machen will. Ministerpräsidenten seien ihr ja reihenweise „abhanden gekommen“: Althaus, Oettinger, Rüttgers, Koch, von Beust, Ahlhaus, Müller... Doch tragisch sei der Fall Karl-Theodor zu Guttenberg – und gar nicht lustig. "Merkel hat die demokratische Achse unserer parlamentarischen Demokratie verschoben“, ärgerte er sich. Einen Minister über das Gesetz zu stellen, sei unverantwortlich. Ein Schaden, der nicht so schnell wieder gut zu machen sei. Neben Merkel hält auch der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus an Guttenberg fest. Eine solche Politik müsse beendet werden, ruft er den 800 Schwaben in Ludwigsburg zu und lässt sich dafür ausgiebig feiern. „Am 27. März habt ihr die Chance, hier in Baden-Württemberg einen Wechsel zu schaffen“, sagt er. „Für Berlin wollen wir das spätestens 2013.“
