Zur Erhaltung der Tarifeinheit erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Arbeitnehmer haben Anspruch auf gerechte Löhne. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung brauchen wir Lohnzuwächse auch für eine stabile Binnenkonjunktur.
Die Störungen im Bahnverkehr werfen aber auch ein Schlaglicht auf die monatelange Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Die Zersplitterung der Tariflandschaft steht nicht erst seit den Tarifverhandlungen beim Schienenverkehr auf der Tagesordnung. Im Gegenteil: Seit fast einem Jahr liegt ein gemeinsamer Vorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden für die Erhaltung der Tarifeinheit auf dem Tisch. Ob Unwilligkeit oder Unfähigkeit: Die Regierung tut nichts. Wer aber nichts tut, wird der Zersplitterung der Tariflandschaft Vorschub leisten. Ein weiteres Mal beweist sich: wirtschaftspolitische Kompetenz ist bei dieser Regierung Fehlanzeige.
