Zur der Vorlage eines Referentenentwurfes zu einem Anerkennungsgesetz für ausländische Qualifikationen erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Wie verzweifelt muss eine Koalition sein, wenn ihre Fachpolitiker bereits die überfällige Vorlage eines Referentenentwurfes - also einer exekutiven Arbeitsgrundlage für etwas, was noch kommen soll - als Anlass für eine Jubelmeldung nehmen. Sicher, ohne diesen Entwurf können die internen ministeriellen Fachanhörungen nicht stattfinden. Aber als Gegenstand einer politischen Einschätzung taugt doch wohl erst der Kabinettsentwurf, auf den wir nach nunmehr knapp eineinhalb Jahren weiter warten. So überrascht es auch nicht, dass die Union heute nicht viel mehr als ihre "Wir wollen"-Bausteine aus dem Koalitionsvertrag in den Äther gegeben hat. Mehr ist eben derzeit auch nicht drin.
Die SPD wird dieses Projekt hingegen sachbezogen beraten und die Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Dazu werden wir vor allem vier Fragen an den kommenden Gesetzentwurf richten:
- Wie stellt der Entwurf sicher, dass die Betroffenen umgehend über Möglichkeiten und Verfahren informiert und auch bis zum Ergebnis betreut werden angesichts der Vielfalt weltweiter Bildungssysteme und des deutschen Zuständigkeitsdschungels?
- Wird gewährleistet, dass Betroffene, die an Nach- oder Anpassungsmaßnahmen teilnehmen müssen, dies auch tun können und notfalls entsprechend bedarfsgerecht gefördert werden? Wie wird hier auch eine finanzielle Überforderung der Betroffenen etwa durch Einnahmeausfälle oder Verfahrensgebühren ausgeschlossen?
- Werden die zuständigen Stellen personell und finanziell auch faktisch in die Lage versetzt, die hohen Anforderungen des Entwurfs zu erfüllen, etwa hinsichtlich der Dreimonatsfrist?
- Wie wird sichergestellt, dass getroffene Entscheidungen bundesweit vergleichbar getroffen werden und Ergebnisse ohne neues Verfahren länderübergreifend gültig bleiben?
Die SPD wird bei Vorlage des Kabinettsentwurfs eine erste Bewertung vorstellen. Die endgültige Position zum Gesetzesvorhaben werden wir aber von den Antworten der Koalition auf diese vier Kernfragen abhängig machen, die wir in den Mittelpunkt der kommenden Gesetzesanhörung stellen werden. Erst dann wird sich zeigen, ob das überlange Feilen am Entwurf wirklich auch zu belastbaren Lösungen geführt hat.
