Zu den Verhandlungen in der Bundesregierung über die Haushaltseckwerte 2012 bis 2015 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Anlässlich der derzeit laufenden Verhandlungen über die Budgeteckwerte für 2012 bis 2015 für die Etats der einzelnen Ressorts braut sich innerhalb der Bundesregierung eine hochexplosive Situation zwischen den Ressorts und zwischen den Koalitionären zusammen. Bereits in den kommenden Tagen kann es zum Knall kommen. Am Mittwoch der kommenden Woche (16. März) will das Bundeskabinett über die Eckwerte - und damit über die Verteilung der Konsolidierungsbeiträge zwischen den Ressorts für die nächsten Jahre - entscheiden.
So wie die Dinge liegen, kann das Konsolidierungskonzept, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf ihrer "Haushaltsklausur" im vergangenen Frühsommer für die Zeit bis 2014 entwickelt hat, nicht gehalten werden - es sei denn, es wird noch mehr als bisher getrickst und auf Lücke und Hoffnung gesetzt.
Die Haushaltskonsolidierungspläne der schwarz-gelben Regierungskoalition standen von Anfang an auf sehr tönernen Füßen. Bereits in der "Haushaltsklausur" der schwarz-gelben Regierung am 6. und 7. Juni vergangenen Jahres war klar: Mit jedem Planungsjahr steigen die Luftbuchungen, die Hoffnungswerte und die Finanzierungslücken. Bis heute sind die zur Haushaltsdeckung eingeplanten Milliardenbeträge der Finanzbranche völlig ungewiss. Bis heute ist unklar, wie die Bundesarbeitsministerin in ihrem Etat die vielen Milliarden Euro einsparen will, die sie nach dem Konsolidierungskonzept vom 7. Juni vergangenen Jahres in den kommenden Jahren erbringen muss. Bis heute stehen hohe Milliardenbeträge als Globale Minderausgaben völlig unspezifiziert in der Haushaltsplanung.
Und sowohl dem ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg wie auch Merkel, Westerwelle und Schäuble war von Anfang an klar: Die im Verteidigungsetat zu erbringende Einsparsumme von mehr als acht Milliarden Euro ist allenfalls zu erzielen, wenn die Bundeswehr noch weitaus stärker verkleinert wird als bisher vorgesehen.
Es ist bezeichnend, dass der neue Verteidigungsminister de Maizière sich bisher noch nicht zum Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 bekannt hat. Hier wird offensichtlich vorbereitet, dass die Regierung von diesem Konsolidierungsziel explizit abrückt. Um das Konsolidierungsgesamtziel von über 80 Milliarden Euro für die kommenden Jahre einzuhalten, müssen dann die bisher im Verteidigungsetat zu erbringenden Sparbeiträge von den anderen Ressorts erbracht werden. Wie aber soll das gehen angesichts der Budgetprobleme, die die anderen Ressorts bereits jetzt haben?
Warum der Bundesfinanzminister vor diesem Hintergrund auch noch Steuersenkungen in den nächsten Jahren als möglich erachtet, bleibt sein Geheimnis. Eine fachliche Grundlage dafür gibt es nicht.
