Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Pflegekonzept des DGB: Pflege sozial gerecht gestalten
Zu dem gestern veröffentlichten Konzept des DGB zur Pflegeversicherung erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sich für eine solidarische Pflegeversicherung einzusetzen. Der DGB lehnt in seinem Konzept eine private Zusatzversicherung völlig zurecht als unsozial und unsinnig ab. Eine Privatisierung des Pflegerisikos würde zu einer drastischen einseitigen Belastung der Versicherten führen und stellt zudem keine nachhaltige Finanzierungbasis für die Pflegeversicherung dar.
Frau Merkel, hören Sie auf, Europa zu spalten
Anlässlich der von Bundeskanzlerin Merkel in diesen Tagen geführten Gespräche im Vorfeld des Euro- und EU-Gipfels erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Es wird Zeit, dass Frau Merkel endlich ihre europapolitische Strategie ändert. Frau Merkel muss aufhören, mit unausgegorenen und unabgestimmten Konzepten und Ideen die europäischen Partner zu düpieren. Frau Merkel muss umsteuern. Sie muss aufhören, die EU zu spalten, und muss endlich anfangen, die europäischen Partner zusammenzuführen und zu integrieren.
Hier liegt Deutschlands Rolle in Europa. Nur so können sich berechtigte deutsche Interessen und Sichtweisen in Europa durchsetzen. Wenn Frau Merkel weiter spaltet, wird sie bei den europäischen Partnern gar nichts erreichen.
Merkel versagt beim Management der Staatsschuldenprobleme im Euro-Raum
Bundeskanzlerin Merkel findet für ihre Vorschläge im Kreise der Staats- und Regierungschefs keine Mitstreiter. Hierzu erklären die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und Axel Schäfer:
Die Zeiten, in denen die Mitgliedsländer der EU frühzeitig in Konzepte und Überlegungen der Bundesregierung einbezogen wurden und Deutschland Wegbereiter für wichtige Entscheidungen war, scheinen der Vergangenheit anzugehören. Die Erklärung von Deauville im Oktober 2010 und der vorgeschlagene Pakt für Wettbewerbsfähigkeit Ende Januar 2011 sind hierfür zwei Beispiele. Mit unausgegorenen Ideen isoliert sich Deutschland innerhalb der EU.
So hat der von Bundeskanzlerin Merkel vor wenigen Wochen lancierte Pakt für Wettbewerbsfähigkeit eine sehr kurze Lebensdauer. - Ein Pakt, der letztlich nur den Medien bekannt war. Dem Deutschen Bundestag wurden hierzu keine Unterlagen vorgelegt. Erst nach mehrmaliger Aufforderung durch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Bundeskanzlerin bereit erklärt, am 11. März im EU-Ausschuss hierüber zu berichten und am 24. März eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abzugeben. - Der in den letzten Tagen von EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident van Rompuy in diesem Zusammenhang erarbeitete Vorschlag ist zugleich auch eine Kampfansage an die Methode-Merkel, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auszuhebeln.
Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Großbanken
Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erklären der zuständige Berichterstatter Manfred Zöllmer und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die heute von der Bundesregierung beschlossene Restrukturierungsfonds-Verordnung bestätigt den Alibi-Charakter der schwarz-gelben Bankenabgabe.
Das nach den Regelungen der Verordnung zu erwartende Aufkommen der Bankenabgabe ist viel zu gering, um den Finanzbedarf bei der Restrukturierung systemrelevanter Banken decken zu können. Mit durchschnittlichen Einnahmen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr kann die Zielgröße des Restrukturierungsfonds von 70 Milliarden Euro erst in ferner Zukunft erreicht werden. Bis dahin muss weiterhin die öffentliche Hand und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten einer Bankenrettung einstehen.
Merkel rückt ins Zentrum der Kritik
Wegen ihres Umgangs mit der Guttenberg-Affäre rückt zunehmend Angela Merkel ins Zentrum der Kritik. Aus Machtkalkül habe sie den Minister über das Gesetz stellen wollen, stellt die Opposition fest. Der SPD-Vorsitzende sieht sie „im Stadium von Helmut Kohl angekommen“. Auch Wissenschaftler werfen ihr Verharmlosung vor – die Kanzlerin reagiert gereizt.
Auch nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der Kabinettsumbildung reißt die Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel nicht ab. Merkel habe in der Plagiatsaffäre „Macht über alles gestellt, anstatt ihrer Pflicht als Kanzlerin nachzukommen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch dem „Tagesspiegel“. Indem sie Guttenberg aus Machtkalkül über das Gesetz gestellt habe, sei sie „im Stadium von Helmut Kohl angekommen“.
Ein deutliches Stopp-Signal
Fünf SPD-geführte Länder haben am Montag in Karlsruhe Klage gegen die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke eingereicht. Die Bundesregierung hatte bei ihrem Gesetzesvorstoß im vergangenen November den Bundesrat nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen. Für die Kläger ein unzulässiges Vorgehen. Nun soll das Verfassungsgericht die Frage klären.
Schwarz-Gelb hat mit dem Aufschub des Atomausstiegs im vergangenen Jahr den Betreibern von Atomkraftwerken eine Laufzeitverlängerung von im Schnitt zwölf Jahren verschafft. Die Kläger wollen in Karlsruhe nicht nur die Regierungsentscheidung kippen, „es geht uns um die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Länder. Diese hat die Bundesregierung wider besseres Wissen missachtet“, so die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD). Auch ihr Amtskollege Johannes Remmel (Grüne) aus Nordrhein-Westfalen betonte: „Wir wollen ein deutliches Stopp-Signal setzen.“
Gabriel hält gleiche Bezahlung auf der Tagesordnung
Gemeinsam mit den Gewerkschaften will sich die SPD weiter für gleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmern stark machen – und Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abbauen. Dafür werde die SPD ein Gesetz in den Bundestag einbringen, kündigte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an.
Nach monatelangem Streit hatten am Freitag Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zur Neuordnung der Hartz-IV-Regelsätze beschlossen. Durchgesetzt hatte die SPD unter anderem, dass künftig 3.000 Sozialarbeiter an Schulen eingesetzt werden, mehr Kinder vom Bildungspaket profitieren können, der Regelsatz zur jetzigen Erhöhung von fünf Euro zum kommenden Jahr erneut um drei Euro angehoben wird und dass in drei Branchen Mindestlöhne eingeführt werden.
Blockiert hatte Schwarz-Gelb bis zuletzt eine zügige Gleichbezahlung von Leiharbeitern mit der jeweiligen Stammbelegschaft. „Dass CDU/CSU und FDP dabei zu keinem Kompromiss bereit waren, ist wirklich ein Skandal“, kritisierte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Bild am Sonntag. Die SPD werde darum gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter dafür streiten.
Evaluation zu Netzsperren jetzt vorlegen
Anlässlich von Medienberichten zu Forderungen aus der Unionsfraktion, Internetsperren einzuführen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Medienberichten zufolge fordert die Unionsfraktion, ab morgen Internetsperren anzuwenden. Auf einmal kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, einen falschen Weg einzuschlagen. Dabei steht die angekündigte Evaluierung des Zugangserschwerungsgesetzes noch immer aus. Zudem hat die FDP-Fraktion wie auch die Oppositionsfraktionen vollkommen zu Recht festgestellt, dass Sperren der falsche Weg sind.
Die Unionsfraktion hat diesen Berichten zufolge den Bundesinnenminister aufgefordert, den Nichtanwendungserlass zum Zugangserschwerungsgesetz zum 1. März 2011 zurückzunehmen und damit die Netzsperren anzuwenden. Begründet wird dieser Vorstoß damit, dass die in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Aussetzungsfrist von einem Jahr abgelaufen sei und dass der "einseitige Ansatz des Löschens" sich als "Flop erwiesen" habe. Laut Jahresbilanz des BKA seien die Löschversuche im vergangen Jahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich gewesen. Die Zahlen überraschen, wenn zugleich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. vermeldet, dass Löschen statt Sperren funktioniert und hierzu eine Erfolgsquote von 99,4 Prozent im vergangenen Jahr anführt.
