Foto: BleickerWegen ihres Umgangs mit der Guttenberg-Affäre rückt zunehmend Angela Merkel ins Zentrum der Kritik. Aus Machtkalkül habe sie den Minister über das Gesetz stellen wollen, stellt die Opposition fest. Der SPD-Vorsitzende sieht sie „im Stadium von Helmut Kohl angekommen“. Auch Wissenschaftler werfen ihr Verharmlosung vor – die Kanzlerin reagiert gereizt.
Auch nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der Kabinettsumbildung reißt die Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel nicht ab. Merkel habe in der Plagiatsaffäre „Macht über alles gestellt, anstatt ihrer Pflicht als Kanzlerin nachzukommen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch dem „Tagesspiegel“. Indem sie Guttenberg aus Machtkalkül über das Gesetz gestellt habe, sei sie „im Stadium von Helmut Kohl angekommen“.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in der Kabinettsumbildung eine konfuse Reaktion einer düpierten Kanzlerin. „In ihrer Verzweiflung sucht sie sich einen Innenminister, der in der Affäre Guttenberg ein gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Normen offenbart hat“, sagte Trittin der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den designierten Innenminister Hans-Peter Friedrich. „Mit dieser Personalie rutscht die Union weiter nach rechts.“
Trittin sieht Merkel und die Union durch die Affäre Guttenberg massiv geschwächt. Guttenbergs Rücktritt habe sie völlig überrascht. „Sie hat jede Steuerungsmöglichkeit in dieser Krise verloren. Dazu hat sie selbst beigetragen.“
Zunehmend dünnhäutig reagiert indes die Kanzlerin auf die Kritik. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart hatte die CDU-Vorsitzende die Opposition scharf angegriffen. Die CDU müsse sich von „niemandem sagen lassen, was Anstand und Ehre ist“, glaubt sie. Und „Scheinheiligkeit und Verlogenheit“ verortet sie im Zusammenhang mit der Guttenberg-Affäre überall – nur nicht in den eigenen Reihen. Zuvor war sie vor ihrem Auftritt in Stuttgart von lautstarken Protesten und Transparenten empfangen worden.
Die Kritik der Kanzlerin an der Rolle der Opposition in der Affäre wies Gabriel zurück. „Merkel beleidigt damit viele tausende kritische Wissenschaftler“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Enttäuscht zeigte sich so auch die Doktoranden-Initiative, die mit einem offenen Brief an Merkel zur Plagiats-Affäre für Aufsehen gesorgt hatte – sowohl von der Rücktrittsrede des Verteidigungsministers als auch von der Kanzlerin. „In der Rede hat er sich erneut kaum mit seinem eigenen Fehlverhalten beschäftigt“, so die Kritik an zu Guttenberg. Und Merkel solle aufhören, die schwerwiegenden Täuschungen und den Umgang mit ihnen zu verharmlosen und die Konsequenzen für den Wissenschaftsstandort Deutschland sowie die politische Kultur in unserem Land zu leugnen.
(mit dpa)
