SPD Ortsverein Hille

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Gemeinsam mit den Gewerkschaften will sich die SPD weiter für gleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmern stark machen – und Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern  abbauen. Dafür werde die SPD ein Gesetz in den Bundestag einbringen, kündigte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an. 

Nach monatelangem Streit hatten am Freitag Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zur Neuordnung der Hartz-IV-Regelsätze beschlossen. Durchgesetzt hatte die SPD unter anderem, dass künftig 3.000 Sozialarbeiter an Schulen eingesetzt werden, mehr Kinder vom Bildungspaket profitieren können, der Regelsatz zur jetzigen Erhöhung von fünf Euro zum kommenden Jahr erneut um drei Euro angehoben wird und dass in drei Branchen Mindestlöhne eingeführt werden.

Blockiert hatte Schwarz-Gelb bis zuletzt eine zügige Gleichbezahlung von Leiharbeitern mit der jeweiligen Stammbelegschaft. „Dass CDU/CSU und FDP dabei zu keinem Kompromiss bereit waren, ist wirklich ein Skandal“, kritisierte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Bild am Sonntag. Die SPD werde darum gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter dafür streiten.

Gesetzesinitiative angekündigt

Drastische Lohnunterschiede gibt es aber nicht nur in der Leih- und Zeitarbeit, sondern auch zwischen Frauen und Männern – laut Statistik liegt die Lücke bei 23 Prozent, eine „schlimme Ungerechtigkeit“, so Gabriel. Die SPD werde darum ein  Gesetz in den Bundestag einbringen, das die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern vorschreibt, kündigte der Parteivorsitzende an. Zunächst müssten dafür die konkreten Lohnunterschiede in den Unternehmen transparent gemacht werden.

Offen bleibt für Gabriel die Frage, ob sich die Karlsruher Richter erneut mit der Hartz-IV-Berechnungsgrundlage des Arbeitsministeriums befassen werden müssen. „Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform ist. Arbeitsministerin von der Leyen ist da große Risiken eingegangen.“ Die SPD, so der Parteivorsitzende, habe aber keinen Sinn in einer Fortsetzung des Streits gesehen, „wir haben lieber das Bildungspaket verbessert und weitere Mindestlöhne durchgesetzt“.