Bundeskanzlerin Merkel findet für ihre Vorschläge im Kreise der Staats- und Regierungschefs keine Mitstreiter. Hierzu erklären die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und Axel Schäfer:
Die Zeiten, in denen die Mitgliedsländer der EU frühzeitig in Konzepte und Überlegungen der Bundesregierung einbezogen wurden und Deutschland Wegbereiter für wichtige Entscheidungen war, scheinen der Vergangenheit anzugehören. Die Erklärung von Deauville im Oktober 2010 und der vorgeschlagene Pakt für Wettbewerbsfähigkeit Ende Januar 2011 sind hierfür zwei Beispiele. Mit unausgegorenen Ideen isoliert sich Deutschland innerhalb der EU.
So hat der von Bundeskanzlerin Merkel vor wenigen Wochen lancierte Pakt für Wettbewerbsfähigkeit eine sehr kurze Lebensdauer. - Ein Pakt, der letztlich nur den Medien bekannt war. Dem Deutschen Bundestag wurden hierzu keine Unterlagen vorgelegt. Erst nach mehrmaliger Aufforderung durch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Bundeskanzlerin bereit erklärt, am 11. März im EU-Ausschuss hierüber zu berichten und am 24. März eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abzugeben. - Der in den letzten Tagen von EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident van Rompuy in diesem Zusammenhang erarbeitete Vorschlag ist zugleich auch eine Kampfansage an die Methode-Merkel, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auszuhebeln.
