SPD Ortsverein Hille

Anlässlich der von Bundeskanzlerin Merkel in diesen Tagen geführten Gespräche im Vorfeld des Euro- und EU-Gipfels erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Es wird Zeit, dass Frau Merkel endlich ihre europapolitische Strategie ändert. Frau Merkel muss aufhören, mit unausgegorenen und unabgestimmten Konzepten und Ideen die europäischen Partner zu düpieren. Frau Merkel muss umsteuern. Sie muss aufhören, die EU zu spalten, und muss endlich anfangen, die europäischen Partner zusammenzuführen und zu integrieren.

Hier liegt Deutschlands Rolle in Europa. Nur so können sich berechtigte deutsche Interessen und Sichtweisen in Europa durchsetzen. Wenn Frau Merkel weiter spaltet, wird sie bei den europäischen Partnern gar nichts erreichen.

Die Finanzierung der Euro-Staaten auf den Staatsanleihemärkten muss kurz-, mittel- und langfristig offengehalten werden. Das gilt auch und gerade für die aktuell schwachen Partnerstaaten. Dabei würde auch helfen, wenn die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) die Möglichkeit erhielte, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen aufkaufen zu können. Es ist nicht einzusehen, warum Frau Merkel hier dem Präsidenten der EZB und anderen nicht folgen will.