Anlässlich der geplanten Verschärfung des Ausländerrechts durch die Bundesregierung erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Die von Union und FDP geplante Verschärfung des Ausländerrechts ist Augenwischerei und letztendlich unsäglicher Populismus. Mit ihrem Änderungsantrag versucht die Bundesregierung vorzugaukeln, dass es massenhafte Zuwanderung in unser Land gebe, die nur mit weiteren Restriktionen gesteuert werden könne.
Anstatt jetzt im Hauruck-Verfahren mit einem Änderungsantrag für ein Gesetz, das am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, die wenigen zukünftigen Zuwanderer abzuschrecken, hätte sich die Bundesregierung an eine viel wichtigere Baustelle beim Sprachlernen wagen sollen: Die größten Sprachprobleme gibt es bei Zuwanderern, die seit Jahrzehnten in unserem Land leben. Doch für diese Zielgruppen bietet die Bundesregierung keine weiteren oder gar neuen Lösungsvorschläge.
Wäre der Bundesregierung ernsthaft daran gelegen, dass Migranten die deutsche Sprache erlernen, müsste sie endlich genügend Geld für die Integrationskurse bereitstellen. Das ist auch im Jahr 2011 nicht der Fall, nachdem es bereits 2010 ein Zulassungschaos gegeben hatte mit zehntausenden Sprachwilligen auf Wartelisten.
Unter der Jahresfrist zum Erlernen der deutschen Sprache werden sicher nicht hochqualifizierte Zuwanderer leiden, sondern vorwiegend Migranten, die keine sehr hohe Bildung vorzuweisen haben und denen das Erlernen der deutschen Sprache nicht so leicht fällt wie Akademikern. Hier versucht die Bundesregierung eine Zweiklassengesellschaft in der Zuwanderung zu etablieren. Erbärmlich ist dabei, dass sie gar nicht merkt, wie unattraktiv Deutschland durch diese ständigen (Schein-)Diskussionen um Restriktionen nicht nur für die begehrten Akademiker aus dem Ausland mittlerweile ist. Zu Tausenden verlassen die gut Ausgebildeten genervt unser Land. Eine traurige Zukunft für Deutschland.
