knipseline / pixelio.de Gesundheitsexperten haben berechnet, dass gesetzlich Versicherte schneller als erwartet über weit höhere Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten werden. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert sich, im Haushalt Geld für den Sozialausgleich bereit zu stellen. Die Folge: Geringverdiener müssen längerfristig um die Bezahlbarkeit ihrer Beiträge bangen.
Forscher: Zusatzbeitrag steigt 2012 auf 21 Euro
50 Millionen gesetzlich Versicherten droht ein böses Erwachen. Eine aktuelle Studie sagt schon bald weit höhere Zusatzbeiträge voraus als erwartet. Bereits Ende des Jahres wird die von der Bundesregierung eingeführte „kleine Kopfpauschale“ im Schnitt bei 9 Euro, ein Jahr darauf bei 21 Euro pro Monat liegen. Für 2013 gehen Wissenschaftler des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie von 33 Euro aus, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Ende des Jahrzehnts sagen die Wissenschaftler 120 Euro pro Kassenmitglied und Monat voraus.
Schäuble verweigert Sozialausgleich für Geringverdiener
Indes weigert sich Finanzminister Schäuble, in seinem neuen Haushaltsentwurf bis 2015 die für den Sozialausgleich notwendigen weiteren Steuergelder einzuplanen. „Es ist ein Skandal, dass die Geringverdiener mit dem Zusatzbeitrag alleingelassen werden sollen“, empört sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Zu einer seriösen Steuerpolitik gehöre, einen wichtigen Ausgabeposten in der Gesundheitsversorgung nicht zu ignorieren.
Gesundheitsreform: Kostensteigerung und Zusatzbeiträge
Durch die Gesundheitsreform der Bundesregierung ist der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse seit dem 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent gestiegen. Die Arbeitnehmer zahlen mit 8,2 Prozent den größeren Anteil. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben.
Mit weiter steigenden Belastungen müssen Arbeitnehmer vor allem auch bei den durch Schwarz-Gelb eingeführten Zusatzbeiträgen rechnen, der so genannten „kleinen Kopfpauschale“. Die Krankenkassen können zukünftig eine beliebig hohe Kopfpauschale von den Versicherten verlangen, unabhängig vom Einkommen – und zusätzlich zum regulären Beitrag. Eine staatliche Unterstützung für Menschen mit weniger Einkommen greift erst, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen die Grenze von 2 Prozent des Bruttoeinkommens übersteigt.
SPD will solidarische Bürgerversicherung
Die SPD macht sich hingegen für das Modell der Bürgerversicherung stark. Damit orientiert sie sich an den Prinzipien der Solidarität und der individuellen Leistungsfähigkeit der Versicherten. In den kommenden Wochen soll ein detailliertes Konzept vorgestellt werden.
