Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den Haushalts-Eckwerten erklären die zuständige Berichterstatterin Bärbel Kofler und der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Der Entwurf für den Entwicklungsetat 2012 ist eine absolute Mogelpackung. Der reale Aufwuchs im Einzelplan 23 des Bundesentwicklungsministeriums ist mit 113,8 Millionen Euro erheblich zu niedrig angesetzt, um die Vorgaben des ODA-Stufenplans auch nur annähernd erreichen zu können. Um diese Tatsache zu vertuschen, wird von der Bundesregierung als Vergleichswert ihre ursprüngliche Finanzplanung herangezogen, die eine erhebliche Reduzierung der Mittel vorgesehen hatte. Von diesem niedrigeren Wert ausgehend, will sich die Bundesregierung nun für eine Erhöhung des BMZ-Einzelplans von rund 560 Millionen Euro feiern lassen. Das ist ein billiger Etikettenschwindel: Erst kürzt man in der Planung die Mittel und preist sich dann für Aufwüchse, die es ohne die Kürzung gar nicht gegeben hätte. Traurig, wenn man zu solchen Mitteln greifen muss. Ein ums andere Mal versucht diese Regierung, die Menschen für dumm zu verkaufen. Es bleibt die Hoffnung, dass der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vom Bundestag gestoppt und nachgebessert wird.
