Anlässlich des Eckwertebeschlusses der Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Knapp 600 Millionen Euro und damit die Bundesmittel für umgerechnet etwa 45.000 zusätzliche Studienplätze, stellt die Koalition jetzt in Folge der Bundeswehr-Reform endlich in ihre Finanzplanung ein. Allerdings erst für die Jahre 2013, 2014 und 2015. Die Bundesländer sollen also für die aufgrund der Wehrpflichtaussetzung zu erwartenden, zusätzlichen Studienanfänger zunächst einmal in Vorlage treten und diese zwei Jahre lang vorfinanzieren.
Immerhin besteht mit dem heutigen Eckwertebeschluss des Kabinetts zumindest finanzielle Klarheit. Das monatelange Zaudern von Bundesbildungsministerin Schavan hat damit endlich ein Ende. Den SPD-Antrag auf ein rechtzeitiges Aufstocken des erfolgreichen Hochschulpaktes bereits ab diesem Jahr, der vernünftige Ausbauplanungen ermöglicht hätte, hatte die schwarz-gelbe Koalition bei den Etatberatungen 2011 noch brüsk abgelehnt. Studienplatzfinanzierung sei allein Sache der Länder, hieß es abwehrend aus dem Ministerium. Mit dem Kabinettsbeschluss zeigt die Koalition nun späte Einsicht. Auch zum Zögern muss man sich bekanntermaßen entschließen.
