Die SPD-Fraktion treibt die Bundesregierung an – für den Atomausstieg und für eine Energiewende. Am Donnerstag bringt die Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein zur sofortigen Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke. Flankiert wird dies durch ein Konzept für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die SPD-Fraktion will den acht ältesten Atomkraftwerken in Deutschland ab Mitte Juni die Betriebserlaubnis entziehen. Damit würden die Anlagen, die derzeit im Zuge des Moratoriums der Bundesregierung vom Netz genommen werden, endgültig stillgelegt.
Die AKW der ältesten Baureihe mit Siedewassertechnik und Anlagen, die beispielsweise nicht einmal den Absturz kleinerer Flugzeuge überstehen würden stellten ein unzumutbares Risiko für die Bevölkerung dar, so die Begründung in dem Entwurf für ein Abschaltgesetz, das die SPD-Fraktion am Donnerstag zur Beratung in den Bundestag einbringt. Die Erfahrungen in Fukushima – auch dort waren es Siedewasserreaktoren – belegten, dass technisches Versagen durch äußere Umstände nicht ausgeschlossen werden könne.
Betroffen durch die sofortige Abschaltung wären die Anlagen Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel.
Ferner fordert die SPD-Fraktion, die von der Bundesregierung vor einem halben Jahr gegen massiven öffentlichen Protest durchgesetzte Laufzeitverlängerung auch für alle anderen AKW wieder rückgängig zu machen. Es geht um die Fortsetzung des von Union und FDP gestoppten Atomausstiegs.
Sofortprogramm gefordert
Flankiert wird der Ausstieg aus der Kernenergie durch ein „Sofortprogramm für eine Energiewende“. Denn mit ihrem „Energiekonzept“ habe die Bundesregierung letztlich alle Bemühungen für einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und Maßnahmen für mehr Energieeffizienz der Laufzeitverlängerung untergeordnet, so die Kritik. Darum fordert die SPD-Fraktion unter anderem ein Energieeffizienzgesetz, wieder mehr Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, bis 2020 einen 25prozentigen Anteil von Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung sowie eine stärkere Förderung von erneuerbaren Energien und der dazu notwendigen Netze und Speichertechnologien.
Die Klimaschutzziele – eine Verminderung der deutschen Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 und um 80 bis 95 Prozent bis 2050 – sieht die Fraktion beim Ausstieg aus der Atomkraft nicht gefährdet. Und: der Umbau der Energieversorgung eröffne auch neue Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Deutschland können massiv vom Export von Umwelt- und Effizienztechnologien profitieren, heißt es im Fraktionskonzept.
