Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, freut sich, dass der Schulausschuss des Landtags in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen den Einzelplan 05 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung beschlossen hat.
„Wir setzen damit einen klaren bildungspolitischen Schwerpunkt, denn auch in Zeiten knapper Kassen steigt der Haushalt deutlich an. Zudem stärken wir bildungspolitisch wichtige Bereiche. So stehen nach der Verabschiedung des Haushaltes über 300 Millionen Euro für den Ausbau des offenen Ganztags bereit – damit können dann 245.000 Plätze an den Grundschulen in NRW angeboten werden.
Außerdem entlasten wir die Schulleitungen an Grundschulen um zusätzliche 3 Stunden pro Woche, um ihnen mehr Raum und Zeit für die Weiterentwicklung ihrer Schulen zu belassen. Wesentliche weitere Inhalte des Haushaltsplans, der insgesamt auf über 14,3 Milliarden Euro aufwächst, betreffen die Bereiche Inklusion, die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts und die Förderung integrativer Lerngruppen sowie die Förderung des längeren gemeinsamen Lernens, insbesondere an Gemeinschaftsschulen“, erklärt Sören Link.
Besonders hervorzuheben sei, so Sören Link, dass es gelungen ist, die Mittel für die Weiterbildungseinrichtungen in NRW um knapp 12 Millionen Euro zu erhöhen.
Denn: „Die CDU-geführte Landesregierung hat in der letzten Wahlperiode diese Mittel deutlich gekürzt und damit die Qualität der Weiterbildung in NRW gefährdet. Das nehmen wir nun zurück und setzen damit eine wichtige Forderung aus unseren Koalitionsvertrag um. Das ist verlässliche Politik
von SPD und Grünen in NRW“!
Verwundert reagierte Link hingegen auf die Forderung von CDU-Fraktionschef
Karl-Josef Laumann. Dieser hatte in der gestrigen Plenardebatte ausdrücklich gefordert, die Landesregierung solle auf insgesamt 2.000 neugeschaffene Stellen verzichten, um die Neuverschuldung zu senken.
Brisant dabei: 1.525 Stellen davon sind Lehrerstellen, die neu geschaffen werden mussten, weil die Vorgängerregierung das Schulsystem unterfinanziert hinterlassen hatte. „Im Ergebnis for-dert Laumann also den Abbau von Lehrerstellen und provoziert somit sehenden Auges Unterrichtsausfall an unseren Schulen. Die Aussage, die CDU wolle im nicht an der Bildung sparen, entlarvt sich vor diesem Hintergrund als Lippenbekenntnis“!
