Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Von der Leyen darf Bundesagentur für Arbeit nicht aushungern
Zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen bezüglich der Reform der Arbeitsmarktinstrumente und zu den Sparbeschlüssen im Bereich Arbeitsmarktpolitik für das Haushaltsjahr 2011 erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast:
Die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 2,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 werden definitiv und ohne jeden Zweifel zu Lasten der Arbeitslosen gehen. Alle anderen Behauptungen sind gelogen. Einen derartigen Betrag kann niemand unbemerkt einsparen. Es wird ganz selbstverständlich Stellenkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit geben. Es wird ebenso selbstverständlich bei der aktiven Förderung zu weniger Leistungen für Arbeitslose kommen.
Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen
Anlässlich der Ankündigung des Koalitionsausschusses der schwarz-gelben Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil gemeinsam mit Petra Kammerevert, MdEP, zuständige Berichterstatterin im Kulturausschuss des Europäischen Parlamentes:
Politik und Bürger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz fällt. Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass das Zugangserschwerungsgesetz endgültig abgeschafft und ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Die SPD begrüßt diese Entscheidung. Endlich hat sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind, keinen Beitrag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs leisten und zudem eine Infrastruktur schaffen, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird. Zugleich begrüßt die SPD, dass damit endlich der derzeitige Rechtszustand, der einen eklatanten Bruch der Verfassung darstellt, beendet und das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen aufgehoben wird.
Nahles glaubt nicht an schwarz-gelben Politikwechsel
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet durch den angekündigten Rücktritt Guido Westerwelles von Parteivorsitz und der Vizekanzlerschaft weder die Erneuerung der Liberalen noch eine bessere Regierungsführung. Auch Angela Merkel sei für politische Fehlentscheidungen verantwortlich. Nun können sie sich nicht mehr hinter Westerwelle „verstecken“.
Nach dem angekündigten Verzicht Guido Westerwelles auf die Vizekanzlerschaft und den FDP-Parteivorsitz wird in Berlin über seine Nachfolge und eine mögliche Kabinettsumbildung spekuliert. Klar ist: Westerwelle wird auf dem FDP-Parteitag im Mai nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Und er wird in absehbarer Zeit nicht mehr Merkels Stellvertreter sein.
Ob den Erwartungen gemäß der derzeitige Gesundheitsminister Philipp Rösler beide Ämter übernimmt und auch möglicherweise in ein anderes Ressort wechselt, bleibt noch offen. Aufsteigen könnten auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner und der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Daniel Bahr.
Westerwelle muss jetzt Wahlkampfversprechen einlösen: Dritten Staatssekretärsposten abschaffen
Im Zusammenhang mit dem angekündigten Verbleib des bisherigen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Amt des Bundesaußenministers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Guido Westerwelles angekündigter Rückzug auch von der Funktion des Vizekanzlers muss zwangsläufig zum Verzicht auf den dritten Staatssekretärsposten im Auswärtigen Amt führen, dessen Abschaffung die FDP im letzten Bundestagswahlkampf noch lautstark gefordert hatte. Nach der Wahl wollte sie daran plötzlich nicht mehr erinnert werden und begründete das Festhalten einzig und allein mit der Doppelfunktion von Außenminister und Vizekanzler. Diese Begründung ist jetzt hinfällig.
Darüber hinaus ist auch der Verbleib von Westerwelle im Amt des Außenministers mehr als fragwürdig. Bereits jetzt hat auch innerhalb seiner eigenen Partei die Debatte um seinen Verbleib im Auswärtigen Amt begonnen und zwar völlig zu Recht.
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Bundesregierung ignoriert die Probleme
Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Arbeitnehmerfreizügigkeit erklären die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:
Dass wir in der Anhörung nur Oppositionsanträge zur Arbeitnehmerfreizügigkeit behandeln, zeigt, dass sich Schwarz-Gelb noch keinerlei Gedanken zu diesem Thema gemacht hat. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden.
Wir müssen dringend noch vor der Vollendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 politisch handeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Darin sind sich auch alle Sachverständigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen einig.
Die SPD will, dass die Arbeitnehmer aus den Staaten, die ab 1. Mai ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung zu uns können, faire Löhne und gute Bedingungen vorfinden. Dazu fordern wir die Regierung auf, für Deutschland einen allgemeinen Mindestlohn, eine gute und mehrsprachige Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber sicherzustellen.
Schröder macht es sich zu einfach – Bundesregierung steht in der Pflicht
Zu den heutigen Äußerungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Krippenausbau erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
So leicht kann sich Frau Schröder nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab Eins muss bis 2013 umgesetzt sein. Darauf müssen sich die Eltern in diesem Land verlassen können. Doch selbst von der bis dahin angestrebten Betreuungsquote in Höhe von 35% sind gerade die westlichen Bundesländer noch weit entfernt. Viele Kommunen schlagen schon seit langem Alarm, weil sie befürchten, den tatsächlichen Bedarf ab 2013 nicht decken zu können. Hinzu kommt, dass alle Expertinnen und Experten davon ausgehen, dass insbesondere in städtischen Regionen der Bedarf nach und nach auf 40-60% steigen wird.
Lieber arbeitslos, statt selbstständig – Das ist die neue Devise Ursula von der Leyens
Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklärt die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt ihren arbeitsmarktpolitischen Blindflug fort. Sie verliert das Fördern und Fordern von Arbeitslosen aus den Augen. Die jetzt bekannt gewordene Streichliste der Förderinstrumente für Arbeitslose zeigt: Der Ministerin geht es nicht darum, Menschen wieder Chancen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sondern Ursula von der Leyen muss das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verordnete Spardiktat in ihrem Haushalt umsetzen. Deshalb hat sie jetzt ihren Rotstift aus der Schublade geholt. Erste Position auf ihrer schwarz-gelben Streichliste ist der Gründungszuschuss für Arbeitslose.
Plutonium Leck – Japan muss die weltweit besten Experten zu Rate ziehen
Zu der täglich katastrophaler werdenden Situation in der Atomanlage Fukushima I erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Die Katastrophe in der Atomanlage Fukushima I nimmt immer größere Ausmaße an. Täglich kommen neue schlechte Nachrichten. Deshalb ist es nötig, dass in Japan Konsequenzen gezogen werden und dort mit Hilfe der international besten Experten sofort alles Mögliche daran gesetzt wird, um das Allerschlimmste abzuwenden. Denn mittlerweile hat sich die Situation so zugespitzt, dass extrem giftiges und langlebiges Plutonium frei gesetzt wird. Nun ist klar, dass die Sicherheitsbehälter beschädigt sind und dass in den Reaktoren Kernschmelzen stattfinden.
Eine Katastrophe solchen Ausmaßes ist keine nationale Angelegenheit mehr, sondern hat durch die schleichende Ausbreitung über die Atmosphäre und die Weltmeere internationale Folgen. Japan übernimmt damit auch Verantwortung für die Menschheit und die globalen Ökosysteme jenseits seiner Grenzen. Es darf nur noch um die Frage gehen, wie man die schlimmsten vorstellbaren Auswirkungen noch verhindern kann. Diese Aufgabe ist so schwierig, dass man sich der Hilfe der weltweit besten Experten nicht verschließen sollte. Zwar sind Experten aus den USA und Frankreich vor Ort. Es ist jedoch völlig unklar und intransparent, welche Hilfe sie tatsächlich leisten und inwiefern der Betreiber TEPCO den Rat annimmt. Hilfe darf nicht als Bevormundung verstanden werden. Sie muss allerdings in höchstem Maße stringent und zielgerichtet sein, um das Chaos nicht noch zu verschlimmern.
