Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Arbeitnehmerfreizügigkeit erklären die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:
Dass wir in der Anhörung nur Oppositionsanträge zur Arbeitnehmerfreizügigkeit behandeln, zeigt, dass sich Schwarz-Gelb noch keinerlei Gedanken zu diesem Thema gemacht hat. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden.
Wir müssen dringend noch vor der Vollendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 politisch handeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Darin sind sich auch alle Sachverständigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen einig.
Die SPD will, dass die Arbeitnehmer aus den Staaten, die ab 1. Mai ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung zu uns können, faire Löhne und gute Bedingungen vorfinden. Dazu fordern wir die Regierung auf, für Deutschland einen allgemeinen Mindestlohn, eine gute und mehrsprachige Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber sicherzustellen.
