Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erklärt die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt ihren arbeitsmarktpolitischen Blindflug fort. Sie verliert das Fördern und Fordern von Arbeitslosen aus den Augen. Die jetzt bekannt gewordene Streichliste der Förderinstrumente für Arbeitslose zeigt: Der Ministerin geht es nicht darum, Menschen wieder Chancen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sondern Ursula von der Leyen muss das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verordnete Spardiktat in ihrem Haushalt umsetzen. Deshalb hat sie jetzt ihren Rotstift aus der Schublade geholt. Erste Position auf ihrer schwarz-gelben Streichliste ist der Gründungszuschuss für Arbeitslose.
Hier wird deutlich, weshalb sie Rechtsansprüche Arbeitsloser in Ermessensleistungen umwandelt. Sie will nicht Chancen eröffnen, sondern schlichtweg Geld sparen.
Durch diese Umwandlung der Pflicht- in eine Ermessensleistung kann vor Ort entschieden werden, ob ein Arbeitsloser die Förderung erhält oder nicht. Was sich gut anhört, ist bei paralleler Mittelkürzung eine Abschaffung der Förderung. Denn der Entscheidungsspielraum wird zu einer Entscheidung zum Nein.
Die Streichliste von Ursula von der Leyen zeigt deutlich wohin die Ministerin mit ihrer geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente will. Sie will arbeitsmarktpolitischen Instrumenten keine Zeit geben, um zu wirken, die Wirkung zu analysieren und daraus Verbesserungen abzuleiten, sondern sie will möglichst schnell Geld einsparen. Sie macht dabei auch nicht vor Instrumenten halt, die Arbeitslosen wieder eine echte Perspektive geben. Eine chancenorientierte Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.
