Anlässlich des heutigen Spitzentreffens der Bundesregierung mit den Personalvorständen zur Situation von Frauen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Flexiquote von Schröder ist halbherzig und lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Ob und wann eine echte Quote kommt, ist völlig unklar. Diese butterweiche Regelung ersetzt in keiner Weise die von uns und einer breiten gesellschaftlichen Allianz geforderte Frauenquote von mindestens 40 Prozent.
Die Ministerin setzt wieder mal auf freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. Dabei wissen wir doch alle: Der Versuch, über Freiwilligkeit die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu erreichen, ist kläglich gescheitert. Es ist nicht zu erwarten, dass das diesmal anders wird.
Ein wesentlicher Grund ist, dass Kristina Schröder die Frage der Sanktionen völlig offen lässt. Die seien "noch zu bestimmen." Ohne spürbare Sanktionen aber wird es keine Bewegung in den Unternehmen geben.
Statt Sanktionen zu formulieren, formuliert die Ministerin gleich lieber den vierten Schritt. Dann nämlich werden die Unternehmen von der Pflicht zur Selbstverpflichtung wieder entbunden. Ein durchdachtes Konzept sieht anders aus.
Nicht nachvollziehbar ist auch, warum Schröder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen benennt, die Bundesregierung selbst aber völlig untätig bleibt. Die Finanzierung des Kitaausbaus ist nicht ausreichend, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 erfüllt werden kann, mehr als fraglich. Die zuständige Ministerin Schröder schaut tatenlos zu. Nicht besser sieht es bei Annette Schavan aus, die jede Initiative zum weiteren Ausbau von Ganztagsschulen vermissen lässt.
Die Flexiquote ist butterweich und wird wirkungslos verpuffen. Die Bundesregierung führt mit diesem Gipfel nur ein Schauspiel auf, das keine Fortschritte für Frauen zur Folge haben wird.
