Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Besserer Opferschutz durch soziales Training der Täter
Anlässlich der 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD begrüßt den auf Rheinland-Pfalz zurückgehenden Ländervorschlag, den Opferschutz durch soziales Training der Täter zu verbessern. Mit solchen Trainingsprogrammen, in denen Täter lernen, Verantwortung zu übernehmen und Selbstkontrolle auszuüben, können Ersttäter vor dem Begehen weiterer Straftaten besser bewahrt werden. Zugleich erhöht dies die Chance, dass sich anbahnende kriminelle Karrieren erst gar nicht verfestigen.
Das Nationale Reformprogramm der Bundesregierung ignoriert das soziale Europa
Zum Beschluss der Bundesregierung über das Nationale Reformprogramm (NRP) erklärt die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:
Das Nationale Reformprogramm soll die Europa-2020-Strategie in nationale Ziele umsetzen und den deutschen Beitrag für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der Europäischen Union formulieren. Das Programm der Bundesregierung ist ein erneuter Beweis für die Ideen- und Konzeptionslosigkeit sowie soziale Unausgewogenheit schwarz-gelber Regierungspolitik. In wichtigen Bereichen bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen der Europa-2020-Startegie zurück. Das soziale Europa wird von der Regierung Merkel schlicht ausgeklammert.
In guten Zeiten auch an die schlechten Zeiten denken
Zum heute vorgelegten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Nach dem heute vorgelegten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute entwickeln sich Wirtschaft, Beschäftigung und öffentliche Finanzen aktuell besser als bisher erwartet. Das ist erfreulich.
Daraus dürfen aber nicht falsche wirtschafts- und finanzpolitische Schlüsse gezogen werden. Wenn jetzt aus der FDP heraus wieder Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode gefordert werden, dann zeigt das, wie sehr die FDP immer noch in der Ära Westerwelle verharrt. Frau Merkel sollte die aktuelle Situation ihres kleinen Koalitionspartners nutzen, der FDP endgültig jegliche Steuersenkungsflausen auszutreiben.
Abwesenheit von Frauenministerin Schröder bei der Debatte im Bundestag spricht für sich
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema "Entgeltungleichheit" erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, welchen Stellenwert die Frauenministerin dem Thema der Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen widmet, so ist er heute erbracht worden. Denn sie war bei der Debatte gar nicht erst anwesend.
So wie sie hofft, dass die Unternehmen freiwillig schon was tun werden, um die Lohnungleichheit zu beseitigen, so hofft sie wohl auch, dass diese für sie unangenehme Debatte möglichst schnell vorübergeht.
Telekommunikation: Verbraucherrechte umfassend stärken
Zur heutigen 1. Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken" erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann und Waltraud Wolff:
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich umfassend vor Gefährdungen und Belästigungen zu schützen. Gerade bei Kostenfallen, untergeschobenen Verträgen und Abzocke durch Gewinnversprechen gibt es weiterhin zu wenig oder überhaupt keine Hilfe. Auch wenn die meisten Unternehmen seriös arbeiten, bestehen immer noch offensichtliche Probleme.
Wir stärken die Schulen statt Stellen zu streichen
Zu den Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zum Landeshaushalt 2011 erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, heute in Düsseldorf:
„Über 1.500 Stellen will die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag im Schulsystem einsparen. Dadurch wäre die Grundversorgung der Schulen in NRW mehr als gefährdet und massiver Unterrichtsausfall wäre die direkte Folge. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen zu unserem Wort und werden die Schulen stärken, anstatt sie zum Steinbruch für eine gescheiterte und kurzsichtige Haushaltspolitik zu missbrauchen“.
Zahl der Ausbildungsplatzangebote sinkt – Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss zu hoch
Anlässlich der Veröffentlichung des Berufsbildungsberichts 2011 erklären der zuständige Berichterstatter Willi Brase und die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Auch wenn die Bundesregierung uns einreden möchte, dass es "mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber" gibt, zeigt der Berufsbildungsbericht 2011 doch ein anderes Bild: Das Ausbildungsplatzangebot ist 2010 weiter gesunken und mit insgesamt 580.000 Ausbildungsplätzen sogar auf dem drittniedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Auch 2010 gab es immer noch 84.600 Jugendliche, die von der Bundesagentur für Arbeit als "ausbildungsreif" eingestuft wurden und dennoch keinen Ausbildungsplatz erhielten.
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition gegen die Atomkraft gefordert
Zu Diskussion über die Reform des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Ob die Wunder-Wandlung der bisher atomfreundlichen CDU/CSU und FDP glaubhaft ist, wird ihre Haltung im Petitionsausschuss zeigen. In einer öffentlichen Petition fordern mehr als 73.000 Menschen den von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebrachten Ausstieg aus der Atomenergie einzuhalten. Die SPD fordert die Koalition auf, ihre Glaubwürdigkeit des Schwenks in der Politik in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Beweis zu stellen.
