Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD will neuen Energiekonsens
„Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens“, ist SPD-Chef Sigmar Gabriel überzeugt. Dafür hat die SPD einen Katalog mit Grundlagen und Bedingungen für ihre Zusammenarbeit entwickelt. Ziel ist es, dauerhaft aus der Atomenergie auszusteigen und schneller auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke umzusteigen.
Vor sechs Monaten kippte die Bundesregierung mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKWs) den Energiekonsens, den die SPD in ihrer Regierungszeit im Jahr 2002 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erreicht hatte. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima vollzog Schwarz-Gelb eine Kehrtwende und änderte ihre Energiepolitik erneut. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert, dass diese „hektischen Veränderungen“ der schwarz-gelben Energiepolitik die Menschen, den Mittelstand und die Industrie verunsichern. Weil die jetzige Kehrtwende von Union und FDP die Kosten der Energiewende verteuern, werde die SPD darauf achten, dass weder die Stromverbraucher noch die mittelständische Wirtschaft oder die Industrie in Deutschland in unverträglicher Weise belastet werden. Gabriel betonte, die Aufgabe seiner Partei sei es, dafür zu sorgen, dass alle bei der Energiewende mitmachen können.
ASJ warnt vor ungezügelter Datenspeicherung im innereuropäischen Flugverkehr
Zu den Plänen der EU-Innenminister, umfangreiche Datenspeicherungen im europäischen Luftverkehr zu ermöglichen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
Bislang übermitteln die europäischen Fluggesellschaften den US-Sicherheitsbehörden zahlreiche personenbezogene Daten der Passagiere von Transatlantikflügen – ein Datentransfer in großem Stil, den die ASJ bereits wiederholt als völlig überzogen und unverhältnismäßig kritisiert hat.
Diese Daten, unter anderem Name, Adresse und Kreditkartennummer, sind nun auch zum Objekt der Begierde der EU-Innenminister geworden. Die Passagierdaten aller innereuropäischen Flüge sollen auch in Europa den Sicherheitsbehörden 30 Tage lang uneingeschränkt zur Verfügung stehen, umfassend analysiert und ausgewertet werden können. Anschließend sollen die Daten fünf Jahre lang nur teilweise anonymisiert für etwaige Anfragen der Sicherheitsbehörden bereit gehalten werden.
Ministerin Schröder ist kapitale Fehlbesetzung
Anlässlich der Ankündigung der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, das Elterngeld entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag nicht weiterzuentwickeln, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Keine Weiterentwicklung des Elterngelds, Absage an einen Krippengipfel, Rücknahme des angekündigten Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit - Ministerin Schröder wird immer mehr zur Ministerin für Absagen und Stillstand in der Familienpolitik.
Die Ministerin vernachlässigt die Interessen von Familien sträflich. Gerade vor dem Hintergrund knapper finanzieller Mittel bräuchten Kinder und Eltern jetzt eine streitbare und durchsetzungsstarke Anwältin ihrer Interessen. Nötig wäre ein Einsatz für mehr und bessere Kitaplätze, für ein Elterngeld, das die partnerschaftliche Arbeitsteilung von Frauen und Männern weiter stärkt, für gezielte finanzielle Hilfen zur Vermeidung von Kinder- und Familienarmut, für eine Vereinbarkeit von Familie und Pflege, die nicht einseitig zu Lasten der pflegenden Familienangehörigen geht.
Tschernobyl mahnt – Für eine Energieversorgung ohne Atomenergie
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erklären der atompolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Oliver Kaczmarek und Oliver Kaczmarek:
Vor 25 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich in Tschernobyl die bisher schwerste Reaktorkatastrophe aller Zeiten. Die Folgen des Super-GAUs waren und sind noch immer verheerend. Diese Folgen schienen in der internationalen und nationalen Politik in Vergessenheit geraten zu sein. Niemand konnte ahnen, dass der Jahrestag der Reaktorkatastrophe auf so tragische Art durch die Ereignisse in Japan an Aktualität gewinnen würde. Die Katastrophe in der japanischen Atomanlage Fukushima I hat erneut bewiesen, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist. Jetzt geht es darum, Konsequenzen zu ziehen.
Koalition hat aus der Finanzkrise nichts gelernt
Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Richtlinie betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz wird die Investmentfondslandschaft in Deutschland und Europa nachhaltig verändern. Dabei beschränkten sich CDU/CSU und FDP aber nicht auf die - sonst gebetsmühlenartig geforderte - strikte 1:1-Umsetzung der neuen europäischen Richtlinie für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Richtlinie). Unter dem Deckmantel der "Effizienzsteigerung" und der "Stärkung des Investmentfondsstandorts Deutschland" spickt Schwarz-Gelb das Gesetz mit einer Reihe von Regelungen, die für Anlegerinnen und Anleger zusätzliche Risiken bergen. Dies lehnt die SPD ab.
Mit prekären Jobs aufräumen
Zum Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute für die Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Bundesregierung muss die erfreuliche Lage der Wirtschaft nutzen, endlich mit den prekären Arbeitsverhältnissen aufzuräumen. Das ist die politische Botschaft der Wirtschaftsforscher an Kanzlerin Merkel. Die starke Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ruht zu großen Teilen auf mehr Leiharbeit. Leiharbeit macht knapp die Hälfte des Zuwachses aus. Die arbeitenden Menschen in Deutschland verdienen unbefristete Arbeitsverträge.
Die Regierung darf Geld für die Arbeitsmarktpolitik nicht streichen, wie sie es plant. Denn alle Institute sagen übereinstimmend für 2012 wieder eine schwächere Konjunktur voraus.
Kein Bedarf an Stromimporten wegen abgeschalteter Atomkraftwerke
Zum Thema Stromimporte aus dem europäischen Ausland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Meldungen über höheren Import von Atomstrom bei abgeschalteten Atomkraftwerken sollen die Menschen nur verunsichern. Es gibt aktuell keinen Engpass bei der Erzeugung. Hier zeigt sich nur, dass die Atomwirtschaft mit allen Mitteln gegen ihre eigene Abschaltung kämpft. Für derlei Angstmacherei gibt es keinerlei Anlass.
Denn Deutschland hat trotz der abgeschalteten Atomkraftwerke keinen akuten Mehrbedarf an Stromimporten. Es steht vielmehr genügend Erzeugungsungskapazität zur Verfügung. Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind nach Abzug der acht stillgelegten AKW noch mindestens 85 Gigawatt an installierter und gesicherter Leistung in größeren Kraftwerken verfügbar. Das Öko-Institut kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Dabei sind notwendige Reserven, erfahrungsgemäß ausfallende Kapazitäten und auch Stillstände wegen Revisionen bereits berücksichtigt.
SPD-Fraktion fordert Gesetz für Lohngleichheit
Frauen bekommen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Die SPD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag vorgelegt, um diese Diskriminierung von Frauen zu beenden. Kernforderung: ein Gesetz zur Durchsetzung von gleichem Lohn für Frauen und Männer. Eine Frau zeigte besonders wenig Interesse an dem Thema: Frauenministerin Schröder (CDU). Bei der Debatte im Bundestag glänzte sie durch Abwesenheit.
Ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist ein Skandal. Seit Mitte der 90er Jahre ist der Lohnunterschied auf rund 23 Prozent angewachsen und verharrt nun auf diesem hohen Niveau. „Trotz guter Bildungsabschlüsse haben Frauen schlechtere Chancen in der Arbeitswelt,“ stellte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, in der Debatte im Bundestag fest. Selbst bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit bekommen Frauen acht bis zwölf Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen – Ausdruck „direkter Diskriminierung von Frauen hier in unserem Land“, so Marks.
