SPD Ortsverein Hille

Zu den Plänen der EU-Innenminister, umfangreiche Datenspeicherungen im europäischen Luftverkehr zu ermöglichen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Bislang übermitteln die europäischen Fluggesellschaften den US-Sicherheitsbehörden zahlreiche personenbezogene Daten der Passagiere von Transatlantikflügen – ein Datentransfer in großem Stil, den die ASJ bereits wiederholt als völlig überzogen und unverhältnismäßig kritisiert hat.

Diese Daten, unter anderem Name, Adresse und Kreditkartennummer, sind nun auch zum Objekt der Begierde der EU-Innenminister geworden. Die Passagierdaten aller innereuropäischen Flüge sollen auch in Europa den Sicherheitsbehörden 30 Tage lang uneingeschränkt zur Verfügung stehen, umfassend analysiert und ausgewertet werden können. Anschließend sollen die Daten fünf Jahre lang nur teilweise anonymisiert für etwaige Anfragen der Sicherheitsbehörden bereit gehalten werden.

Gerechtfertigt wird diese massenhafte Datenspeicherung durch die Gefahr von Terroranschlägen. Der bedeutende Zweck soll auch hier die Mittel heiligen. Fragen nach Geeignetheit der Mittel, Erforderlichkeit und einer angemessenen Relation der Intensität und des Ausmaßes von Grundrechtseingriffen zu den gewünschten Fahndungsergebnissen werden nicht gestellt oder nicht beantwortet. Tatsächlich aber stehen die Fülle der Daten, die große Menge der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die lange Speicherdauer in keinem Verhältnis zu den bislang auch seitens der US Sicherheitsbehörden nicht nachgewiesenen Nutzen.

Die EU-Parlamentarier sind jetzt aufgerufen, unsere Freiheit auch über den Wolken schützen.