Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wowereit: Deutschland muss wieder Einwanderungsland werden
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, einen Gastbeitrag für das Internetportal www.spd.de verfasst. Darin erklärt er:
Die Gutachter ziehen eine traurige Bilanz: Deutschland ist kein Einwanderungsland mehr, sondern ein Auswanderungsland. Das wird fatale Folgen für unser Land haben, Deutschland wird älter und kleiner. Die Bundesregierung muss ihre Zuwanderungspolitik zügig ändern – allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er darf unser Land nicht weiter abschotten, sondern muss eine moderne Einwanderungspolitik betreiben.
Deutschland muss wieder Einwanderungsland werden. Wir brauchen Zuwanderung, um auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und international wettbewerbsfähig zu sein. Wir brauchen Zuwanderung, um unsere sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten und unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern.
Datenschutz: Schwarz-Gelb hat eine verzerrte Wahrnehmung
Anlässlich der Kritik des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an der Bundesregierung und den diesbezüglichen Äußerungen aus der Unionsfraktion erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat der Bundesregierung zu Recht ihr Versagen bei der dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechts vorgeworfen. Zwar haben mehrere Bundesminister, wenn auch offensichtlich völlig unabgestimmt, viele Verbesserungen angekündigt, bislang aber nur sehr wenig auf den Weg gebracht und noch gar nichts abgeschlossen.
Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration liefert wichtigen Denkanstoß
Zum Jahresgutachten 2011 des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration "Migrationsland 2011", erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Mit der Vorlage des Jahresgutachtens 2011 liefert der Sachverständigenrat erneut einen wichtigen Denkanstoß, von dem ich nur hoffen kann, dass er in Politik und Gesellschaft breit aufgenommen wird. Wie im letzten Jahr, rückt das Jahresgutachten unaufgeregt und solide argumentierend, viele der Annahmen zurecht, auf denen die deutsche Angst- und Ressentiment-Literatur beruht.
Die deutsche Bevölkerung bekennt sich mit deutlicher Mehrheit zu einer offenen Gesellschaft, zur erleichterten Zuwanderung von Hochqualifizierten und einer humanitären Flüchtlingspolitik. Gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse in Nordafrika darf sich Deutschland nicht auf eine unsolidarische und politisch kindische Verweigerungshaltung festlegen. Auch hier macht der Sachverständigenrat kluge Vorschläge, wie wir populistische Debatten beenden und zu Lösungen kommen können, die für Europa, die Länder Nordafrikas, vor allem aber auch für die betroffenen Menschen von Vorteil sind.
Schwarz-Gelb lehnt Einsetzung eines Sonderausschusses zum Atomausstieg ab
Der Brief der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FPD an die Spitzen der Oppositionsfraktionen hat laut Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht: Die Koalition will keine parlamentarische Behanldung der energiepolitischen Krise. Sie verweigerte sich so Steinmeier der Einsetzung eines Sonderausschusses.
Ihn erstaune, dass die Koalition nicht über genügend Selbstbewusstsein verfüge, um für einen breiten Konsens in den drängenden energiepolitischen Fragen im Bundestag zu sorgen. Schwarz-Gelb bleibe dabei, mit den Ministerpräsidenten den Länder zu beraten und eine sog. Ethik-Kommission einzusetzen. Es gebe aus CDU/CSU und FDP keinerlei Signale, einen schnelleren und gemeinsamen Weg mit den Oppositionsfraktionen zu suchen.
Steinmeier forderte erneut ein, die durch Fukushima anstehenden wichtigen energiepolitischen Entscheidungen durch parlamentarische Beratungen gemeinsam im Parlament zu entscheiden.
Bei den Verlängerungen der Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) hätte die Bundesregierung, so Steinmeier, nur nach Einnahmegesichtspunkten für den Haushalt durch die Brennelmentesteuer entschieden. Sie würden nun einen kopflosen Rückzug ohne Rücksicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Kauf nehmen. Steinmeier sei gespannt auf die Vorschläge der Bundesregierung.
Eine sozialdemokratische Energiewende: Sozial gerecht – ökonomisch nachhaltig – ökologisch zukunftsfähig
Zur Verabschiedung des "Energieprogramms für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung" der SPD-Bundestagsfraktion erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch, der stellvertretende umweltpolitische Sprecher Frank Schwabe und der stellvertretende energiepolitische Sprecher Dirk Becker:
Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomkraft erfordert zugleich eine Beschleunigung der Energiewende. Die hohe Sensibilität in der Bevölkerung für Fragen von Umwelt und Nachhaltigkeit ist für uns kein Hindernis, sondern die Grundlage für eine weltweite Vorreiterrolle, die ökonomische Prosperität in einer zukunftsfähigen Industriegesellschaft bei sozialer Nachhaltigkeit ermöglicht.
Das Papier "6 Punkte für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland" (Röttgen/Brüderle-Papier) bleibt wieder hinter den Notwendigkeiten und hinter dem bereits 2009 erreichten Stand der Energiewende zurück.
Schwarz-gelbe Parteitaktik prägt Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Hinsichtlich der Sitzung der Enquete-Kommission am 11. April und der strittigen Abstimmungen über den beschreibenden Teil des Berichtes der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte erklären der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Gerold Reichenbach und der Obmann der SPD-Bundestagesfraktion Lars Klingbeil:
Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP in der Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits bei Texten zur Bestandsaufnahme ihre parteipolitische Linie auch in der Enquete-Kommission durchzieht. Insbesondere kritischere beschreibende Textteile in den Texten zur Bestandsaufnahme der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, wie zum Beispiel angesichts der Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zur dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechtes oder zum längst überfälligen Beschäftigtendatenschutz, wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt und durch weniger kritische und lobbyfreundlichere Texte ersetzt.
SPD-Fraktion begrüßt VKU-Positionspapier zum Ausstieg aus der Kernenergie
Zur Forderung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bis spätestens 2020 aus der Kernenergie vollständig auszusteigen erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Der Kraftwerkspark der Zukunft muss dezentral und flexibel sein, Atomkraftwerke haben da keinen Platz. In diesem Punkt sind sich der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die SPD-Bundestagsfraktion einig. Ebenso besteht Einigkeit darüber, dass der Anteil der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromversorgung bis 2020 auf 25 Prozent steigen muss.
Die Modernisierung des Kraftwerksparks muss unter der Maßgabe erfolgen, dass neue oder modernisierte Kraftwerke hocheffizient, CO2-arm und auf Erneuerbare Energien umstellbar sind. Zusätzlich müssen Kraftwerke in der Lage sein, kurzfristig die Schwankungen der fluktuierenden Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne auszugleichen. Daher ist die Forderung des VKU nur folgerichtig, auf Erdgas und Biogas für den Ausbau und die Integration Erneuerbarer Energien zu setzen.
50 Prozent Erneuerbare Energien in 2020 sind machbar
Zur Studie des Bundeswirtschaftsministeriums über die Voraussetzungen einer optimalen Integration Erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher Dirk Becker:
Gute Nachrichten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien: Das Wirtschaftsministerium hat eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass selbst bei einem Maximal-Szenario von 50 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2020 die Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht gefährdet sind. Der dafür notwendige Netzausbau von rund 1.100 Kilometern entspricht demnach lediglich einem Viertel der von der Deutschen Energieagentur (dena) veranschlagten Länge.
