Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bildungspaket erreicht die Kinder nicht
Lange wurde über das Bildungspaket für bedürftige Kinder gestritten, jetzt ist es in Kraft. Doch zu wenige Eltern stellen Anträge. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kritisiert die bürokratischen Hürden und hält daran fest, dass es besser sei, das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren.
Von der Leyen will "runden Tisch"
Seit Anfang des Monats ist das Bildungspaket für bedürftige Kinder in Kraft, doch nur wenige Eltern machen davon Gebrauch. Die aus der Ideenkiste von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stammende Maßnahme, um Kindern aus sozialschwachen Familien bessere Bildungschancen einzuräumen, hat große Startschwierigkeiten. Die Hilfe kommt bei den Kindern nicht an. Wann immer in der Politik etwas nicht funktioniert und die Verantwortlichen keine Lösung parat haben, werden Arbeitsgruppen einberufen. Im Falle der Bildungsgutscheine soll es ein "runder Tisch" sein. Das Ministerium wolle mit Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenverbände beraten, teilte eine Sprecherin in Berlin mit. Unterdessen werden Rufe nach einer Verlängerung der Antragsfrist für das Bildungspaket laut. Die Regierung sieht bei dem Thema offenkundig hohen Handlungsbedarf. Der Runde Tisch soll voraussichtlich schon für Gründonnerstag einberufen werden.
Für einen breiten Konsens in der Energiepolitik
Die SPD-Fraktion hat ein umfassendes Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgelegt – und fordert für die Beratungen über einen beschleunigten Atomausstieg und die Zukunft der Energiepolitik einen Sonderausschuss des Bundestages. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die permanente Umgehung des Parlaments durch Schwarz-Gelb. Union und FDP fehle die Glaubwürdigkeit, eine tragfähige Energiewende einzuleiten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete es in der Debatte am Freitag als „Dreistigkeit“ der schwarz-gelben Regierung, erst den bestehenden Konsens in der Atompolitik in die Tonne zu treten und ein halbes Jahr später angesichts der Ereignisse in Japan eine Ethikkommission zu gründen. „Die ethischen Fragen waren in diesem Land beantwortet. Sie haben die Fragen wieder offen gestellt. Und Sie wollten nicht lernen und Sie wollten nicht hören,“ so Steinmeier in der Debatte im Bundestag. Nicht Fukushima, sondern Tschernobyl sei der „Lernort für Politik“ gewesen, der schon vor 25 Jahren gezeigt habe, dass die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist.
Asse-Strahlenwerte: Atomenergie ist nicht beherrschbar
Anlässlich der aktuellen atom- und energiepolitischen Diskussionen erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Die Funde von massiv radioaktiv verstrahlter Lauge in der Asse zeigen einmal mehr, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist - auch in Deutschland nicht. Neben den Sicherheitsrisiken von Atomkraftwerken, geht auch von der immer noch ungeklärten Endlagefrage Gefahr aus. Auch ohne schwerwiegende Unfälle hinterlässt uns die Atomenergie mit radioaktivem Müll eine riesige Gefahrenquelle.
Eine wirkliche Energiewende ist etwas anderes als der magere 6-Punkte-Plan von Herrn Röttgen und Brüderle. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung" ein substantielles Konzept vorgelegt, mit dem wir nicht nur den Weg für einen zügigen Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergie weisen, sondern auch eine Energieversorgung auf Basis von 100 Prozent Erneuerbarer Energien erreichen können, die für die Menschen bezahlbar bleibt und versorgungssicher ist.
SPD begrüßt positive Entwicklung der soziokulturellen Zentren
Anlässlich der Präsentation des Statistischen Berichts 2011 "Soziokulturelle Zentren in Zahlen" und eines Gesprächs mit dem Vorstand der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren am 14. April 2011 erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt:
Die Erfolgsgeschichte der soziokulturellen Zentren geht weiter. Die heute vorgelegte Statistik belegt das erfolgreiche Konzept der soziokulturellen Zentren und ihre Bedeutung für die kulturelle Vielfalt vor allem in kleinen und kleinsten Kommunen. Mit ihrer Mischung aus Kunst-, Kultur, Bildungs- und Beratungsangeboten sind soziokulturelle Zentren Orte der Begegnung und des Austausches zwischen Menschen aller Altersklassen, aller sozialen und kulturellen Schichten und oft auch Keimzelle von neuen, innovativen Kunst- und Kulturformen. Getragen wird dieses Angebot von einem hohen Anteil von ehrenamtlichen Engagement, finanziert zu einem großen Teil aus eigen erwirtschafteten Mitteln.
„Es geht um die Substanz unseres Landes“
Die Einführung von Mindestlöhnen war heute (Donnerstag) Thema einer Debatte im Bundestag. Die Opposition attackierte scharf die Politik der Bundesregierung. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel machte Schwarz-Gelb den Vorwurf, mit ihrer Verweigerungshaltung qualifizierte Arbeitsplätze zu vernichten.
Mit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai öffnen sich die Grenzen Deutschlands zum Beispiel auch für Arbeitssuchende aus Ost-Europa. Um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt noch gewähren zu können, müssen nach Ansicht der Oppositionsparteien flächendeckende Mindestlöhne eingeführt werden. Doch davon ist die Regierungskoalition nicht zu überzeugen. „Sie vernichten hier qualifizierte Arbeitsplätze, indem Sie einen Mindestlohn verhindern“, wirft SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der Debatte den Konservativen und Liberalen vor.
Schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik: Wind und Wellenschlag
Zur Prognose der Bundesregierung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Wirtschaftsminister Brüderle, FDP, lässt die Chancen des erfreulichen Wachstums ungenutzt. Mit Wirtschaftspolitik nach Wind und Wellenschlag lassen sich prekäre Arbeitsverhältnisse nicht lösen. Dazu zählt vorrangig die ausgeuferte Leiharbeit, die zur Hälfte den Zuwachs an Arbeitsplätzen ausmacht.
Mit der Konsolidierung des Haushaltes kommt die Regierung keinen Schritt voran. Sie verzeichnet nur mehr Einnahmen, aber unterlässt einen strukturellen Schuldenabbau, der trotzdem politische Akzente setzt.
Auf der Strecke bleibt die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F+E). Wenn die Regierung in dieser Frage noch länger Däumchen dreht, werden Konzerne ihre Forschungslabore ins benachbarte Ausland verlagern, die mit steuerlicher F+E-Förderung ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Schröders Gleichstellungspolitik ist ein Armutszeugnis
Anlässlich der 1. Lesung des Antrags der CDU/CSU und der FDP "Neue Perspektiven für Jungen und Männer" erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die aktuelle Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis. Noch nie wurden derart tiefe Gräben gezogen zwischen der Jungen- und Mädchenförderung wie unter Bundesfamilienministerin Schröder.
Statt die bestehenden strukturellen Benachteiligungen von Frauen aktiv zu bekämpfen, arbeitet sich diese Ministerin am Feminismus ab. Statt den Blick auf herkunftsbedingte Benachteiligungen von Jungen und Mädchen zu lenken und sich für ein durchlässiges Bildungssystem einzusetzen, transportiert die Ministerin das Bild vom "benachteiligten Jungen". Diese Politik, die beide Geschlechter gegeneinander ausspielt, ist völlig verfehlt.
Zusätzlich stehen die aktuellen Forderungen von Schwarz-Gelb im krassen Widerspruch zum aktuellen Regierungshandeln. Es erfolgen Kürzungen bei erfolgreichen Projekten und Maßnahmen, von denen Jungen und Mädchen mit Benachteiligungen profitieren. Drastische Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung und beim Elterngeld benachteiligen Frauen und Männer gleichermaßen.
Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für eine konsequente Gleichstellungspolitik ein, die die Bedürfnisse beider Geschlechter berücksichtigt.
Versicherungsmodelle der Parteien im Vergleich
Mit der Bürgerversicherung hat die SPD eine Option für einen radikalen Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen erarbeitet. Was aber genau unterscheidet die Bürgerversicherung der Sozialdemokraten von den Modellen der politischen Konkurrenz? Sehr viel. spd.de verschafft einen Überblick.
Mit einem Präsidiumsbeschluss haben die Sozialdemokraten in dieser Woche ihre Antwort auf die Probleme im deutschen Gesundheitswesen auf den Weg gebracht: Die Bürgerversicherung. „ Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Absicherung im Krankheitsfall ein soziales Menschenrecht. Es uneingeschränkt zu gewährleisten ist die Pflicht eines modernen Sozialstaates. Deshalb wollen wir die Krankenversicherung in Deutschland künftig am Bürgerprinzip orientieren“, heißt es in dem Beschluss. Und das präsentierte Modell steht in einem scharfen Kontrast zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung.
