Die SPD-Fraktion hat ein umfassendes Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgelegt – und fordert für die Beratungen über einen beschleunigten Atomausstieg und die Zukunft der Energiepolitik einen Sonderausschuss des Bundestages. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die permanente Umgehung des Parlaments durch Schwarz-Gelb. Union und FDP fehle die Glaubwürdigkeit, eine tragfähige Energiewende einzuleiten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete es in der Debatte am Freitag als „Dreistigkeit“ der schwarz-gelben Regierung, erst den bestehenden Konsens in der Atompolitik in die Tonne zu treten und ein halbes Jahr später angesichts der Ereignisse in Japan eine Ethikkommission zu gründen. „Die ethischen Fragen waren in diesem Land beantwortet. Sie haben die Fragen wieder offen gestellt. Und Sie wollten nicht lernen und Sie wollten nicht hören,“ so Steinmeier in der Debatte im Bundestag. Nicht Fukushima, sondern Tschernobyl sei der „Lernort für Politik“ gewesen, der schon vor 25 Jahren gezeigt habe, dass die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist.
Rede von Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef, vom 15.04.2011:
Mit Blick auf die von Kanzlerin Merkel eingesetzte Ethikkommission sagte Steinmeier, das Parlament sei „der ungeliebte Ort der Kanzlerin“. Ob bei der Eurorettung, bei der Aussetzung der Wehrpflicht oder beim Moratorium zu den Laufzeiten der Atomkraftwerke – alles sei von der Regierung am Parlament vorbei beschlossen worden. „Damit muss Schluss sein. Der einzige Ort, wo verbindlich über die energiepolitische Zukunft entschieden wird, ist der Deutschen Bundestag.“
Sonderausschuss Atomausstieg und Energiewende
Die SPD-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag die Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“. Der Sonderausschuss soll zum einen die notwendigen Änderungen des Atomgesetzes vorbereiten, um rechtzeitig zum Ende des schwarz-gelben „Moratoriums“ zu gewährleisten, dass die Abschaltung der unsichersten Atomkraftwerke eine stabile gesetzliche Grundlage hat. Außerdem soll der Ausschuss einen Vorschlag zur Anpassung der Sicherheitsforderungen für Atomkraftwerke formulieren. Zum anderen soll der Sonderausschuss einen Weg aufzeigen, um noch in diesem Jahrzehnt aus der Atomkraft auszusteigen und so schnell wie möglich eine vollständige Energieversorgung Deutschlands mit Erneuerbaren Energien zu erreichen.
SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisierte, dass die Regierungsfraktionen den Vorschlag der SPD bereits abgelehnt haben. „Nach unserer Auffassung ist die Einrichtung eines solchen Ausschusses nicht erforderlich,“ heißt es in einem Antwortschreiben der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP auf einen Brief Steinmeiers. „Ist das Angst oder Ignoranz?“ fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. „Kaum eine Frage ist für die Zukunft so entscheidend wie die Zukunft der Energiepolitik. Wenn Sie das ernst meinen, darf nicht umstritten sein, dass diese Zukunftsfrage intensivster Diskussion durch das Parlament bedarf.“
SPD-Konzept für nachhaltige Energiewende
Steinmeier kritisierte das „Komplettchaos“, das Schwarz-Gelb mit der „doppelten Kehrtwende in der Energiepolitik“ auch bei der deutschen Energiewirtschaft angerichtet hat. „Wer uns da hineingeführt hat, der kann für sich nicht beanspruchen, den Weg aus diesem Chaos heraus zu kennen. Die Glaubwürdigkeit haben Sie nicht.“
Bei der Frage der zukünftigen Energieversorgung gehe es um Fragen der Lebensqualitität, der Umwelt, der Wirtschaft und der Arbeitsplätze. „Das können wir Ihnen nicht alleine überlassen“, sagte Steinmeier. Deshalb habe die SPD einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, „wie wir aus der Sackgasse herauskommen.“
In ihrem Konzept für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung zeigt die SPD, wie auf der Grundlage eines schnellen Atomausstiegs und unter Einhaltung der Klimaschutzziele eine tragfähige Energiewende in Deutschland gelingen kann. Das Konzept weist den Weg zu einer Energiewende, bei der die Energieversorgung von fossilen und nuklearen Brennstoffen hin zu einer Energieversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien umgestellt wird. Im Mittelpunkt stehen die Säulen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2050 soll eine CO2-freie Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien erreicht werden.
Chance für einen überparteilichen Konsens nutzen
Deutschland braucht einen breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens in der Energiepolitik. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rolf Hempelmann sagte: „Die Menschen wollen beschleunigt heraus aus der Kernenergie und beschleunigt hinein in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien.“ Jetzt gehe es um einen Konsens, wie dieser Weg konkret gestaltet werden soll. Über die damit verbundenen Fragen – der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit für die privaten Verbraucher und die Industrie, der Klimaverträglichkeit – müsse jetzt im Bundestag qualifiziert geredet werden. „Wir haben eine große Chance – und diese Chance sollten wir nicht ungenutzt liegen lassen.“
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