„Die Eierei der CDU im Landtag mit den Kommunalfinanzen geht weiter“, kritisiert Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, angesichts der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt.
Mit der Ankündigung, 650 Mio. Euro für notleidende Kommunen bereitzustellen, wolle die CDU den Vertrauensverlust bei den Kommunen wettmachen. „In Wahrheit sollen die Kommunen die Hilfen aber selbst bezahlen. Dies ist ein vergiftetes Ostergeschenk“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.
Die Landesregierung hat im Entwurf des Haushalts 350 Mio. Euro für einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bereitgestellt, mit dem den besonders notleidenden Kommunen geholfen werden soll. Die CDU will allen anderen Kommunen weitere 300 Millionen nehmen, um damit den Fond aufzustocken.
„Genau diese 300 Millionen sind es, die Rot-Grün den Kommunen erstmals mit dem Nachtragshaushalt zurückgegeben hat. Es wäre ein Treppenwitz diese Entscheidung jetzt erneut zurückzunehmen“, so Frank Baranowski.
Die abgewählte CDU/FDP-Regierung hatte in ihrer Regierungszeit das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), mit dem die Kommunen an den Einnahmen des Landes beteiligt werden, um 300 Mio. Euro gekürzt. Konkret hat sie den Anteil der Städte und Gemeinden an der Grunderwerbssteuer (in Höhe von 138,7 Mio. Euro) gestrichen und die Kommunen an der Sanierung des Landeshaushaltes (mit rund 166,2 Mio. Euro) beteiligt.
„Diesen unhaltbaren Zustand haben SPD und Grünen als eine der ersten Regierungsmaßnahmen rückgängig gemacht“, erläutert Baranowski.
Nun falle die CDU wieder in alte Zeiten zurück. Im Haushalts- und Finanzausschuss hat sie beantragt, dass „die ständige Soforthilfe von 300 Mio. Euro im GFG zur weiteren Aufstockung dieser Konsolidierungshilfe auf dann insgesamt 650 Millionen Euro verwendet“ wird.
„Man darf gespannt sein, ob diese Forderung der CDU-Landtagsfraktion bei den örtlichen CDU-Kommunalpolitikern und Bürgermeistern auf ebenso deutliche Kritik stößt, wie die Grunddatenanpassung“, kommentiert Baranowski, „dann hätte Herr Laumann kaum ein geruhsames Osterfest“.
Der SGK-Landesvorsitzende fordert die CDU Kommunalpolitiker auf, sich dafür einzusetzen, dass Herr Laumann mit diesen Taschenspielertricks aufhört.
