Zur Prognose der Bundesregierung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Wirtschaftsminister Brüderle, FDP, lässt die Chancen des erfreulichen Wachstums ungenutzt. Mit Wirtschaftspolitik nach Wind und Wellenschlag lassen sich prekäre Arbeitsverhältnisse nicht lösen. Dazu zählt vorrangig die ausgeuferte Leiharbeit, die zur Hälfte den Zuwachs an Arbeitsplätzen ausmacht.
Mit der Konsolidierung des Haushaltes kommt die Regierung keinen Schritt voran. Sie verzeichnet nur mehr Einnahmen, aber unterlässt einen strukturellen Schuldenabbau, der trotzdem politische Akzente setzt.
Auf der Strecke bleibt die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F+E). Wenn die Regierung in dieser Frage noch länger Däumchen dreht, werden Konzerne ihre Forschungslabore ins benachbarte Ausland verlagern, die mit steuerlicher F+E-Förderung ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
