Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, einen Gastbeitrag für das Internetportal www.spd.de verfasst. Darin erklärt er:
Die Gutachter ziehen eine traurige Bilanz: Deutschland ist kein Einwanderungsland mehr, sondern ein Auswanderungsland. Das wird fatale Folgen für unser Land haben, Deutschland wird älter und kleiner. Die Bundesregierung muss ihre Zuwanderungspolitik zügig ändern – allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er darf unser Land nicht weiter abschotten, sondern muss eine moderne Einwanderungspolitik betreiben.
Deutschland muss wieder Einwanderungsland werden. Wir brauchen Zuwanderung, um auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und international wettbewerbsfähig zu sein. Wir brauchen Zuwanderung, um unsere sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten und unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern.
Gesellschaftliche Integration ist primär eine soziale Frage. Und die SPD ist die Partei, die wie keine andere dafür steht, Chancen und Perspektiven für sozialen Aufstieg möglich zu machen. Aus diesem Grund setzen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in den Bundesländern in Regierungsverantwortung sind, so konsequent auf Bildung. Wir wollen Angebote schaffen, um so früh wie möglich die Voraussetzungen für den Aufstieg, für das Erlernen der deutschen Sprache zu legen. Wir wollen individuelle Förderung statt Selektion, um Talente zu entdecken und zu fördern. Wir wollen Gebührenfreiheit für Kita, Schule und Hochschule, um niemanden aus finanziellen Gründen den Weg zu verbauen. Wir wollen präventiv wirken, statt reaktiv reparieren zu müssen.
Gesellschaftliche Integration ist eine Kernaufgabe der deutschen Sozialdemokratie. Wir kämpfen als Volkspartei für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für umfassende Teilhabe aller Menschen, für Aufstieg durch Bildung und Arbeit für alle. Wir setzen uns für die Anliegen: ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen ein.
Mit diesem Gesellschaftsbild unterscheiden wir uns maßgeblich von allen anderen Parteien in diesem Land, die primär Einzelinteressen und nicht das Gemeinwohl im Blick haben.
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Gastbeitrag von Klaus Wowereit für spd.de
