Anlässlich der Kritik des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an der Bundesregierung und den diesbezüglichen Äußerungen aus der Unionsfraktion erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat der Bundesregierung zu Recht ihr Versagen bei der dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechts vorgeworfen. Zwar haben mehrere Bundesminister, wenn auch offensichtlich völlig unabgestimmt, viele Verbesserungen angekündigt, bislang aber nur sehr wenig auf den Weg gebracht und noch gar nichts abgeschlossen.
Die geforderte Modernisierung des Datenschutzrechtes ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion aber dringend geboten und die Bundesregierung steht in der Pflicht, ihren großspurigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Bis heute steht vom damaligen Bundesinnenminister de Maizière die unter dem Titel "Rote Linie" angekündigte Gesetzesinitiative zum Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet aus. Es ist noch nicht einmal erkennbar, in welchem Zeitrahmen der neue Bundesinnenminister dieses Projekt überhaupt weiterverfolgen will. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für den Beschäftigtendatenschutz verdient seinen Namen nicht, weil er nicht die Beschäftigten schützt, sondern vorrangig unternehmerische Interessen verfolgt. Zu einer Verbesserung des Entwurfs zugunsten der Arbeitnehmer scheint die schwarz-gelbe Koalition aber nicht bereit zu sein; im Gegenteil, offensichtlich will man den Unternehmensinteressen noch weiter entgegen kommen. Auch beim Datenschutz bestimmt offensichtlich die Lobbypolitik das Handeln der Regierungskoalition.
Umso weniger nachzuvollziehen ist nun die Reaktion der Unionsfraktion, die dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine verzerrte Wahrnehmung unterstellt und erklärt, dass die schwarz-gelbe Koalition dem "Datenschutz einen bisher nicht erreichten Stellenwert eingeräumt" habe. Fazit für die SPD-Bundestagsfraktion ist: Verzerrter als in der schwarz-gelben Koalition kann eine Wahrnehmung kaum sein.
