Der Brief der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FPD an die Spitzen der Oppositionsfraktionen hat laut Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht: Die Koalition will keine parlamentarische Behanldung der energiepolitischen Krise. Sie verweigerte sich so Steinmeier der Einsetzung eines Sonderausschusses.
Ihn erstaune, dass die Koalition nicht über genügend Selbstbewusstsein verfüge, um für einen breiten Konsens in den drängenden energiepolitischen Fragen im Bundestag zu sorgen. Schwarz-Gelb bleibe dabei, mit den Ministerpräsidenten den Länder zu beraten und eine sog. Ethik-Kommission einzusetzen. Es gebe aus CDU/CSU und FDP keinerlei Signale, einen schnelleren und gemeinsamen Weg mit den Oppositionsfraktionen zu suchen.
Steinmeier forderte erneut ein, die durch Fukushima anstehenden wichtigen energiepolitischen Entscheidungen durch parlamentarische Beratungen gemeinsam im Parlament zu entscheiden.
Bei den Verlängerungen der Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) hätte die Bundesregierung, so Steinmeier, nur nach Einnahmegesichtspunkten für den Haushalt durch die Brennelmentesteuer entschieden. Sie würden nun einen kopflosen Rückzug ohne Rücksicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Kauf nehmen. Steinmeier sei gespannt auf die Vorschläge der Bundesregierung.
