Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Richtlinie betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz wird die Investmentfondslandschaft in Deutschland und Europa nachhaltig verändern. Dabei beschränkten sich CDU/CSU und FDP aber nicht auf die - sonst gebetsmühlenartig geforderte - strikte 1:1-Umsetzung der neuen europäischen Richtlinie für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Richtlinie). Unter dem Deckmantel der "Effizienzsteigerung" und der "Stärkung des Investmentfondsstandorts Deutschland" spickt Schwarz-Gelb das Gesetz mit einer Reihe von Regelungen, die für Anlegerinnen und Anleger zusätzliche Risiken bergen. Dies lehnt die SPD ab.
Künftig werden Fondsverschmelzungen auch von besonders risikoreichen Hedgefonds möglich sein, obwohl die europäische Richtlinie es ausdrücklich nicht fordert. Hier prescht die schwarz-gelbe Koalition ohne Not vor, obwohl eine Regulierung der Manager der Hedgefonds durch die europäische AIFM-Richtlinie ansteht. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die vor der Herausforderung steht, sich künftig eng mit anderen Aufsichtsbehörden in Europa abstimmen zu müssen, werden dadurch weitere Aufgaben aufgebürdet.
Der Regierungsentwurf sah außerdem eine Reihe von Informationspflichten der Kapitalanlagegesellschaften gegenüber ihren Anlegerinnen und Anlegern vor. Diese schränkten die Regierungsfraktionen ein - auf Druck der Investmentfondswirtschaft und trotz Warnung der Vertreter der BaFin in der Anhörung.
Damit beweisen CDU/CSU und FDP einmal mehr, dass sie aus der Finanzkrise keine Lehren ziehen. Der Schutz der Anlegerinnen und Anleger muss für den Gesetzgeber mit an oberster Stelle stehen. Diese Einsicht bleibt ihnen die schwarz-gelbe Koalition schuldig.
