Zu Diskussion über die Reform des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Ob die Wunder-Wandlung der bisher atomfreundlichen CDU/CSU und FDP glaubhaft ist, wird ihre Haltung im Petitionsausschuss zeigen. In einer öffentlichen Petition fordern mehr als 73.000 Menschen den von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebrachten Ausstieg aus der Atomenergie einzuhalten. Die SPD fordert die Koalition auf, ihre Glaubwürdigkeit des Schwenks in der Politik in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Beweis zu stellen.
Petitionen sind die einzigen Elemente der direkten Demokratie auf Bundesebene. Wird eine Petition von mehr als 50.000 Menschen unterstützt, kann der Petent zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses eingeladen werden und mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung diskutieren. Die Themen der Diskussionen liegen also in der Hand der Menschen und nicht der Abgeordneten.
Aus formalistischen Gründen verwehren bis jetzt die CDU/CSU und die FDP eine öffentliche Debatte zum Thema Atomkraft im Petitionsausschuss, obwohl die Petition von mehr als 73.000 Menschen unterstützt wurde. Die Unterstützung für die Petition sei zu spät erfolgt, erklären sie. Inhaltliche Argumente, die für die Notwendigkeit der Diskussion sprechen, prellen an Schwarz-Gelb ab.
Die Fraktion der SPD fordert von der schwarz-gelben Koalition im Petitionsausschuss eine öffentliche Debatte zu der Petition möglich zu machen. Es steht nichts dagegen, die Bürgerinnen und Bürger direkt zu Wort kommen zu lassen. Es ist nach dem Verständnis der SPD eine Pflicht des Petitionsausschusses, dafür zu sorgen, dass sich das Parlament und die Bundesregierung der öffentlichen Debatte stellen müssen - und das nicht nur in dieser heiklen Frage der Zukunft der Atomenergie.
Die Möglichkeiten des Petitionsrechts müssen voll ausgeschöpft werden. Die Menschen erwarten von der Politik mehr als nur eine Debatte hinter verschlossener Bundeskanzleramtstür. Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion die Regeln für die Behandlung von öffentlichen Petitionen verbessern, damit das einzige Element der direkten Demokratie auf Bundesebene gestärkt wird und nicht vom Gutdünken der CDU/CSU und FDP abhängt. Diese Petition zeigt deutlich, dass eine Überarbeitung der Richtlinie für die öffentlichen Petitionen dringend notwendig ist.
