Die rot-grüne Koalition hat sich in einer Sitzung der Fraktionsvorstände am 5. April 2011 auf die weitere gemeinsame Linie für die Haushaltsberatungen 2011 verständigt. Zu den Ergebnissen erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer MdL und Reiner Priggen MdL:
"Wir stehen vor der Aufgabe, in einer schwierigen Haushaltssituation für das Land Nordrhein-Westfalen die Schlüsselprojekte des Politikwechsels abzubilden, für den wir im vergangenen Jahr gemeinsam den Auftrag bekommen haben.
Die Menschen in diesem Land wollten mehrheitlich eine andere Politik. Deshalb stehen für uns wichtige Vorhaben, auf die sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen verständigt haben, nicht zur Disposition. Wir wollen die finanziell notleidenden Kommunen unterstützen. Wir bauen die Angebote der Kindertagesbetreuung aus, verbessern die Qualität und führen ein gebührenfreies Kita-Jahr ein. Und wir haben mit der Abschaffung der Studiengebühren die finanziellen Hürden zum Hochschulstudium beseitigt.
Dafür stehen wir politisch ein und sind jederzeit bereit, die Auseinandersetzung im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu führen.
Sprechzettel der Pressekonferenz von Norbert Römer und Reiner Priggen zum Haushalt 2011
