Zur heutigen 1. Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken" erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann und Waltraud Wolff:
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich umfassend vor Gefährdungen und Belästigungen zu schützen. Gerade bei Kostenfallen, untergeschobenen Verträgen und Abzocke durch Gewinnversprechen gibt es weiterhin zu wenig oder überhaupt keine Hilfe. Auch wenn die meisten Unternehmen seriös arbeiten, bestehen immer noch offensichtliche Probleme.
Die Bundesregierung hat mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" einige Verbesserungen vorgelegt. In der Breite aber versagt sie beim Verbraucherschutz in der Telekommunikation.
Enttäuschend ist, dass auch die Kostenfallen im Internet weiter bestehen. Anstatt einen eigenen Lösungsvorschlag zu machen, wurde der Gesetzentwurf der SPD mit der sogenannten Button-Lösung abgelehnt.
Auch beim "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" muss nachgebessert werden. Die Evaluierung der Bundesregierung hat gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zwar seltener belästigt, dafür öfter und schneller abgezockt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Kostenlose Warteschleifen im Bereich der Servicenummern, die Pflicht zur Preisangabe im Call-by-Call-Verfahren und mehr Rechte für die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Umzug und Anbieterwechsel sind notwendig. Diese und weitere Vorschläge müssen in der TKG-Novelle umgesetzt werden.
Neue Produkte und Anwendungen bereichern den Lebensalltag der Menschen. Dazu gehört auch ein funktionierender Verbraucherschutz, der bei den Kunden Vertrauen schafft. Davon profitieren auch die Telekommunikationsunternehmen.
