Die SPD-Bundestagsfraktion hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einem Parlamentsantrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen vorzulegen. Hintergrund ist der Umstand, dass Männer bei gleicher Arbeit deutlich besser entlohnt werden als Frauen. Der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern sei seit Mitte der 90er Jahre sogar noch angestiegen und verharre jetzt bei 23 Prozent, heißt es in dem SPD-Antrag.
Die Durchsetzung des Verfassungsgebotes, dass niemand wegen seines Geschlechts diskriminiert werden dürfe, sei eine eindeutige Aufgabe des Staates, begründete SPD-Chef Sigmar Gabriel den Antrag. Freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft würden nicht mehr weiterhelfen. "Es geht hier nicht um einen Lernauftrag von Unternehmen. Wir müssen endlich der Verfassung Geltung verleihen", so Gabriel.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) machten die Diskriminierung in der Entlohnung zu einem Privatproblem von Frauen, kritisierte der SPD-Chef. "Leistung lohnt sich nicht für Frauen in Deutschland", sagte Gabriel weiter. Daher sei neben dem Gesetz für Entgeldgleichheit die Einführung eines Mindestlohns dringend angebracht. Der Großteil der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor und in Minijobs seien Frauen, die von ihren Löhnen kaum leben könnten.
Gabriel nannte es eine Dreistigkeit, dass Ministerin Schröder den Frauen Dummheit bei ihrer Berufswahl unterstellte. Die vornehmlichen Gründe für Gehaltsunterschiede seien in Rahmenbedingungen zu sehen, die Frauen zu mehr Brüchen im Lebenslauf zwängen, oder schlicht direkte Diskriminierung. Bankkauffrauen verdienten zum Beispiel im Schnitt monatlich 700 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen. Den Vorschlag der Ministerin, den Anteil von Frauen in Führungspositionen über die so genannte "Flexiquote" zu erreichen, kommentierte Gabriel mit: "Wenn Sie daran glauben, glauben Sie auch, dass man mit Gänsen über Weihnachten diskutieren kann."
Gabriel rügte in der Parlamentsdebatte das Fehlen von Bundesfrauenministerin Kristina Schröder. Es sei beschämend, wenn man sich immer nur drücke, anstatt zu handeln.
(mit dpa)
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