Zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen bezüglich der Reform der Arbeitsmarktinstrumente und zu den Sparbeschlüssen im Bereich Arbeitsmarktpolitik für das Haushaltsjahr 2011 erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast:
Die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 2,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 werden definitiv und ohne jeden Zweifel zu Lasten der Arbeitslosen gehen. Alle anderen Behauptungen sind gelogen. Einen derartigen Betrag kann niemand unbemerkt einsparen. Es wird ganz selbstverständlich Stellenkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit geben. Es wird ebenso selbstverständlich bei der aktiven Förderung zu weniger Leistungen für Arbeitslose kommen.
Bei der Reform der Instrumente drückt sich die Arbeitsministerin davor, selbst verbindliche Entscheidungen zu treffen, die an ihrem freundlichen Image kratzen könnten. Statt per Gesetz zu sagen, welche Leistungen es künftig unter welcher Bedingung geben wird, schiebt sie den schwarzen Peter den JobCentern zu. Das Label "dezentrale Handlungskompetenz" ist dabei völlig irreführend. Die JobCenter werden keine Handlungskompetenz haben, denn ohne Geld wird eine Entscheidung vor Ort schnell zum Nein.
Vor Ablauf des Haushaltsjahrs werden keine Mittel mehr da sein. Das Gesamtbudget wird so stark gekürzt, dass im JobCenter vor Ort eben nicht mehr entschieden wird, welche Maßnahme sinnvoll wäre, sondern für welche noch Geld da ist.
Mit den finanziellen Kürzungen konterkariert von der Leyen ihre eigenen Aussagen. Nicht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit steht für sie im Vordergrund, sondern ein kopfloses Sparprogramm. Statt für eine gute Arbeitsmarktpolitik die auf Fördern und Fordern setzt engagiert zu kämpfen, akzeptiert Ursula von der Leyen die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers ohne wenn und aber. Eine engagierte Sozialministerin wäre hier laut und ginge in den Konflikt.
Die BA braucht solide Finanzen, um sinnvoll arbeiten zu können. Unterfinanzierung und großflächige Personaleinsparungen verhindern die Arbeitsvermittlung, statt sie zu verbessern.
