Foto: JaenickeSPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet durch den angekündigten Rücktritt Guido Westerwelles von Parteivorsitz und der Vizekanzlerschaft weder die Erneuerung der Liberalen noch eine bessere Regierungsführung. Auch Angela Merkel sei für politische Fehlentscheidungen verantwortlich. Nun können sie sich nicht mehr hinter Westerwelle „verstecken“.
Nach dem angekündigten Verzicht Guido Westerwelles auf die Vizekanzlerschaft und den FDP-Parteivorsitz wird in Berlin über seine Nachfolge und eine mögliche Kabinettsumbildung spekuliert. Klar ist: Westerwelle wird auf dem FDP-Parteitag im Mai nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Und er wird in absehbarer Zeit nicht mehr Merkels Stellvertreter sein.
Ob den Erwartungen gemäß der derzeitige Gesundheitsminister Philipp Rösler beide Ämter übernimmt und auch möglicherweise in ein anderes Ressort wechselt, bleibt noch offen. Aufsteigen könnten auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner und der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Daniel Bahr.
Eine Erneuerung der FDP wird es nach Überzeugung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles aber auch mit den jungen potenziellen Nachfolgern Westerwelles nicht geben. Der bisherige Parteivorsitzende sei „Opfer der eigenen programmatischen Engführung“ geworden, kommentierte sie am Montag in Berlin. Die Jungpolitiker seien alle „im Windschatten“ Westerwelles in Verantwortung gekommen. Eine Abkehr von der Steuersenkungspolitik und vom Markt-Liberalismus der FDP sei daher nicht zu erwarten. „Einen Wagen ohne Räder bekommt das beste Pferd nicht gezogen“, beschrieb Nahles die Situation.
„Stürmische und unsichere Zeiten für die Bundesregierung“
Auch einen Befreiungsschlag der schwächelnden Bundesregierung erwartet die SPD-Generalsekretärin durch den angekündigten Wechsel nicht. Mit Blick auf die Atomlaufzeitverlängerung, Steuersenkungen für Hoteliers, die Gesundheitspolitik oder auch die politische Isolierung Deutschlands in der EU und der Weltgemeinschaft verwies Nahles auf die Verantwortung der Kanzlerin. Nun könne sich Merkel „aber nicht mehr hinter Westerwelle verstecken“. Zu befürchten seien daher „stürmische und unsichere Zeiten mit der Bundesregierung“.
Eine Vorentscheidung über Westerwelles Nachfolge dürfte am Dienstag fallen. Dann wollen Partei und Fraktion über die Frage beraten. Erwartet wird auch, dass im Anschluss der Koalitionsausschuss zusammenkommt.
