Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Arbeitsmarktreform fällt in Länderkammer durch
Zur Entscheidung des Bundesrates, die Reform der Arbeitslosenförderung vorerst zu stoppen, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates ausdrücklich. Das Gesetz ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern es verschärft die Spaltungen am Arbeitsmarkt, statt sie zu überwinden. Auch Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung erteilten der Arbeitsministerin jetzt eine Absage. Die drastischen Mittelkürzungen in der aktiven Arbeitsmarktförderung gehen zu Lasten derjenigen, die am meisten auf unsere Unterstützung angewiesen sind, die Langzeitarbeitslosen. Insofern ist es folgerichtig, dass die Länder der Ministerin einen Strich durch die Rechnung gemacht haben und der Vermittlungsausschuss angerufen wurde.
Steinmeier erwartet baldiges Ende von Schwarz-Gelb
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Zuge der Eurokrise vorzeitig scheitert. Im Gespräch mit Spiegel online kritisiert er ihr Handeln in der Krise scharf. Für die Zukunft setzt Steinmeier klar auf eine rot-grüne Bundesregierung.
Lesen Sie hier das Spiegel online-Interview mit Frank-Walter Steinmeier in Auszügen.
Frank-Walter Steinmeier über das Verhältnis von Rot-Grün im Bund nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin:
Das ist eine Entscheidung der Berliner Landespolitik. Sie hat nichts zu bedeuten für die Perspektiven von Rot-Grün im Bund. Ich bin bis heute der Meinung, dass die sieben Jahre der rot-grünen Bundesregierung das Land vorangebracht haben. Deshalb bleibt Rot-Grün für mich auch Ziel und Perspektive für 2013 im Bund.
[…] SPD und Grüne sind die Parteien, die aus unterschiedlicher Perspektive einen unverstellten Blick auf die Zukunft dieser Gesellschaft richten. Daraus ergibt sich ein hohes Potential für gemeinsame Politik, mit der wir zusammen eine Menge in Bewegung setzen können. Wir haben dies auf Bundesebene und auf Landesebene mehrfach bewiesen. Und wir werden das spätestens 2013 im Bund wieder tun.
Vorschläge des Bundes der Steuerzahler helfen den Kommunen nicht weiter
Zu den heute vom Bund der Steuerzahler (BdSt) in Düsseldorf vorgestellten Vorschläge zum Abbau der kommunalen Kassenkredite erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:
„Das Positive vorweg: Die Landesregierung, SPD und Bund der Steuerzahler eint das Ziel, unseren Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederzugeben. Damit enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Das nun vorliegende Handlungsprogramm macht deutlich, dass dem Bund der Steuerzahler offensichtlich die Lage vor Ort sowie die Aufgaben der Kommunen nur aus Erzählungen bekannt sind. Außer ein paar polemischen Forderungen wie beispielsweise der Einführung einer kommunalen Schuldenbremse, hat der BdSt leider nichts vorgestellt, was den Kommunen weiterhilft.
Bundesregierung verschläft Verbraucherschutz im Internet
Anlässlich der Presseveranstaltung der Verbraucherzentrale Bundesverband "Mehr Datenschutz - weniger Stress" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die heute startende bundesweite Online Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschützenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen Systemen findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Die Kampagne ist richtig und wichtig.
Das Prinzip "privacy by default" ermöglicht auch dem technisch nicht versierten Nutzer ein sicheres Surfen im Netz. Alle Produkte und Dienstleistungen müssen danach vor der ersten Inbetriebnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein. Ein Prinzip, das eine Selbstverständlichkeit sein sollte - aber keine ist. Das zeigen nicht nur die Voreinstellungen bei sozialen Netzwerken, das gilt insbesondere auch für den Besuch von Internetseiten.
Schwarz-gelbe Koalition kapituliert beim Verkehrshaushalt vor dem Investitionsstau
Zu den heutigen Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Fachausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der FDP- Bundestagsfraktion kapitulieren vor dem Investitionsstau im Verkehrshaushalt. Bei den heutigen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2012 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags legten die Koalitionspolitiker keinen einzigen Änderungsvorschlag zum Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 vor.
Damit ist klar: alle medialen Berichte zur Erhöhung der Investitionsmittel für die Straße, die Schiene und Bundeswasserstraße scheitern an der Realität. Die Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen geben sich mit dem Investitionsstau zufrieden und streben keine Änderungen mehr an.
Union und FDP kürzen die Städtebauförderung kaputt
Zur heutigen Beratung über den Etat im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs und der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Die schwarz-gelbe Regierung fällt den Städten und Gemeinden mit einer weiteren Kürzungsrunde bei der Städtebauförderung in den Rücken. Kritik- und ideenlos übernehmen die Fachpolitiker von Union und FDP den Haushaltsentwurf des Ministers, der die Städtebauförderung zum dritten Mal in Folge kürzt und das Programm "Altersgerecht Umbauen" abwickeln will.
Die Änderungsanträge der SPD, die Kürzungen der Städtebauförderung zurückzunehmen, "Altersgerecht umbauen" und die Förderung von UNESCO-Welterbestätten fortzuführen, lehnte die Regierungskoalition ab.
Im Jahr ihres 40jährigen Bestehens schwächt die Koalition die Städtebauförderung weiter. Verglichen mit dem letzten von der SPD verantworteten Haushalt 2009 wird die Städtebauförderung um ein Drittel auf nur noch 410 Millionen Euro gekürzt.
