Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Schwarz-Gelb verschlechtert Chancen am Arbeitsmarkt
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag heute das schwarz-gelbe Gesetz zur Verschlechterung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Die Koalitionsparteien flankieren damit die massiven Kürzungen bei der Arbeitsförderung, die sie bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatten. Bei der SPD-Fraktion treffen die Maßnahmen auf heftige Kritik. Es droht die Spaltung des Arbeitsmarktes – in gefragte Fachkräfte und abgehängte Langzeitarbeitslose. Während es Unternehmen in einigen Branchen und Regionen schon heute immer schwerer fällt, Arbeitsplätze mit qualifizierten Fachkräften zu besetzen, geht der Aufschwung an Langzeitarbeitslosen und bestimmten benachteiligten Gruppen größtenteils vorbei. Gerade jetzt bestünde die Chance, auch jene in Beschäftigung zu bringen, die am Rand stehen.
Doch Union und FPD verspielen mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung die Chancen, die der gegenwärtige Aufschwung bietet. Mit den drastischen Mittelkürzungen und den Einschnitten bei den Arbeitsmarktinstrumenten stellt Schwarz-Gelb notwendige Unterstützungsangebote für Arbeitssuchende in Frage.
SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen
Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die Finanzminister beider Staaten am 21. September 2011 unterzeichneten, erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, der die SPD-geführten Bundesländer in Finanzfragen koordiniert:
Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seiner Schweizer Amtskollegin unterzeichnet haben, ist kein gutes Verhandlungsergebnis. Dieses Abkommen ist nicht die Lösung für das lang andauernde Problem. Bei der Steueramnestie der vergangenen rot-grünen Bundesregierung hatten wir wenigstens die Pflicht des reuigen Steuersünders, sich zu offenbaren. Durch das jetzt vorgelegte Abkommen werden Vermögen endgültig in die Anonymität entlassen. Dass es anders geht, zeigt das Vorgehen der USA. Dem Abkommen wird die SPD im Bundestag nicht zustimmen, die Bundesregierung steht ein weiteres Mal vor dem Scherbenhaufen einer dilettantischen Politik.
SPD will in Karlsruhe klagen
Nach langem Hin und Her wollen Union und FDP die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung des Wahlrechts nun schnell durchsetzen. Panik vor Neuwahlen? SPD und Grüne kündigen unterdessen an, gegen das schwarz-gelbe Konzept vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen, da die Koalition das Wahlrecht als Machtrecht missbrauche.
Auf einmal haben sie es eilig. Monatelang stritten Union und FDP beim Wahlrecht und nahmen billigend in Kauf, dass eine Neuwahl nach dem aktuellen Wahlrecht verfassungswidrig wäre. Jetzt will die Koalition - trotz mehrfacher Verhandlungsangebote der Opposition - die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung des Wahlrechts im Alleingang durchdrücken.
Heute wurde der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zum Bundestagswahlrecht mit Koalitionsmehrheit im Innenausschuss beschlossen. Nächste Woche soll er den Bundestag passieren. Und zwar nicht - wie bislang üblich - im Konsens der Parteien, sondern als Mehrheit des Parlaments gegen die Minderheit.
Koalition lässt freiwillig Versicherte im Stich
Anlässlich des Abschlusses einer Petition zur Grenze der Mindestverbeitragung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Petitionen Steffen-Claudio Lemme:
Das heutige Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss dokumentiert erneut, dass die Regierungskoalition die Belange der freiwillig Versicherten in der GKV schlichtweg nicht interessieren. Die Koalition hält damit weiter an ihrem Ziel einer Entsolidarisierung der Versicherten durch Kopfpauschalen fest, anstatt für eine Stärkung der Versichertengemeinschaft durch mehr Solidarität zu sorgen.
Die freiwillig Versicherten in der GKV werden heute noch bis zu einer Mindesteinkommensgrenze von 840 Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen, obwohl ihr monatliches Einkommen mitunter deutlich darunter liegt. Wir Sozialdemokraten wollen dies im Rahmen der Einführung unserer Bürgerversicherung ändern. Unser Ziel ist eine Absenkung der Mindestverbeitragung auf 400,01 Euro im Rahmen eines Bürgerbeitrages. Damit ermöglichen wir vielen Selbständigen mit geringen Einkommen ebenfalls faire Beiträge und den Schutz der Solidargemeinschaft. Dies ist möglich, da sich in der Folge die Versichertenbasis deutlich verbreitert und es so zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Einnahmesituation kommt.
Praktika: Koalition ignoriert Sachverständige
Zur Ablehnung des SPD-Antrages "Für Fairness beim Berufseinstieg Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen stärken" durch die Regierungskoalition erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Regierungskoalition lehnt kategorisch alle rechtlichen Regelungen zum besseren Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten vor unfairen Praktika ab. Und das trotz des Votums der Sachverständigen in der Anhörung des Bildungsausschusses, die deutlich gemacht haben, dass viele Praktikantinnen und Praktikanten ausgenutzt werden und darum gesetzliche Verbesserungen sinnvoll sind.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion enthält Forderungen vor allem nach einer klareren rechtlichen Definition von Praktika als Lernverhältnisse, einer angemessenen Vergütung, schriftlichen Arbeitsverträgen und einer Beweislastumkehr im Streitfall.
CDU/CSU und FDP haben nicht nur alle Vorschläge der Opposition abgelehnt. Sie machen auch keinerlei eigene Vorschläge. Damit ignorieren sie die Sachverständigen und zeigen den Praktikantinnen und Praktikanten die kalte Schulter.
Steuerbetrüger sagen Danke
Am heutigen Mittwoch will Deutschland mit der Schweiz das umstrittene Steuerabkommen unterzeichnen, mit dem Schwarzgeld im Alpenstaat legalisiert werden soll. Zuvor schon sagten „Steuerbetrüger“ vor dem Kanzleramt „Danke!“ Die SPD allerdings will bei der Feier nicht mitmachen – und das Vorhaben im Bundesrat stoppen.
Die Sektkorken knallten als die Ministerinnen und Minister in ihren Limousinen am Kanzleramt vorfahren. „Wir danken euch!“, jubelten als Steuerbetrüger verkleidete Aktivisten den einfahrenden Ministern lauthals zu und stießen mit Sekt auf die gesparten Steuermilliarden an. Auf der satirischen „Jubel-Demo“ am Mittwochmorgen im Regierungsviertel feierten die „Steuerbetrüger“ ihre Kanzlerin und den Finanzminister. Doubles der CDU-Politiker trugen ihrerseits große Papp-Herzen. Die Aufschrift: „Ein Herz für Steuerbetrüger“.
Aktivisten des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ protestierten damit gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das heute unterzeichnet wird.Auch die SPD-Länder haben Widerstand im Bundesrat angekündigt. Kritisiert wird, dass Steuerbetrüger billig davon kommen und dauerhaft straffrei sowie anonym bleiben.
FDP widerspricht Union bei Finanztransaktionssteuer
Es sah danach aus, als ob die Regierung Merkel nach langem Zaudern die Notwendigkeit einer europäischen Finanztransaktionssteuer erkennen würde. Denn es wird höchste Zeit, dass nicht nur und immer wieder der Steuerzahler für die Kosten der Finanzkrise geradestehen muss, sondern auch diejenigen Akteure, die das Ganze mitverursacht haben. Noch gestern erklärte Bundesfinanzminister Schäuble vor den Fraktionsspitzen, er wolle das Projekt Finanztransaktionssteuer weiterverfolgen.
Doch erneut kann er sich auf den Koalitionspartner FDP nicht verlassen. Dazu erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Die FDP widerspricht öffentlich der Union. Sie will diese Steuer nicht. Angela Merkel wird nun auch international zugeben müssen, dass sie schlicht nicht liefern kann. Aus vollmundigen Ankündigungen wird nichts – mal wieder.“
