Anlässlich des Abschlusses einer Petition zur Grenze der Mindestverbeitragung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Petitionen Steffen-Claudio Lemme:
Das heutige Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss dokumentiert erneut, dass die Regierungskoalition die Belange der freiwillig Versicherten in der GKV schlichtweg nicht interessieren. Die Koalition hält damit weiter an ihrem Ziel einer Entsolidarisierung der Versicherten durch Kopfpauschalen fest, anstatt für eine Stärkung der Versichertengemeinschaft durch mehr Solidarität zu sorgen.
Die freiwillig Versicherten in der GKV werden heute noch bis zu einer Mindesteinkommensgrenze von 840 Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen, obwohl ihr monatliches Einkommen mitunter deutlich darunter liegt. Wir Sozialdemokraten wollen dies im Rahmen der Einführung unserer Bürgerversicherung ändern. Unser Ziel ist eine Absenkung der Mindestverbeitragung auf 400,01 Euro im Rahmen eines Bürgerbeitrages. Damit ermöglichen wir vielen Selbständigen mit geringen Einkommen ebenfalls faire Beiträge und den Schutz der Solidargemeinschaft. Dies ist möglich, da sich in der Folge die Versichertenbasis deutlich verbreitert und es so zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Einnahmesituation kommt.
