Bild: SPD / Jan AlmstedtAm heutigen Mittwoch will Deutschland mit der Schweiz das umstrittene Steuerabkommen unterzeichnen, mit dem Schwarzgeld im Alpenstaat legalisiert werden soll. Zuvor schon sagten „Steuerbetrüger“ vor dem Kanzleramt „Danke!“ Die SPD allerdings will bei der Feier nicht mitmachen – und das Vorhaben im Bundesrat stoppen.
Die Sektkorken knallten als die Ministerinnen und Minister in ihren Limousinen am Kanzleramt vorfahren. „Wir danken euch!“, jubelten als Steuerbetrüger verkleidete Aktivisten den einfahrenden Ministern lauthals zu und stießen mit Sekt auf die gesparten Steuermilliarden an. Auf der satirischen „Jubel-Demo“ am Mittwochmorgen im Regierungsviertel feierten die „Steuerbetrüger“ ihre Kanzlerin und den Finanzminister. Doubles der CDU-Politiker trugen ihrerseits große Papp-Herzen. Die Aufschrift: „Ein Herz für Steuerbetrüger“.
Aktivisten des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ protestierten damit gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das heute unterzeichnet wird.
Auch die SPD-Länder haben Widerstand im Bundesrat angekündigt. Kritisiert wird, dass Steuerbetrüger billig davon kommen und dauerhaft straffrei sowie anonym bleiben.
Regierung macht gemeinsames Vorgehen der EU gegen Steuerflucht unmöglich Andere Bürger wiederum sangen „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“ und forderten, das Steuerabkommen zu stoppen. Denn: „Steuerbetrüger können sich freuen: gegen einen geringen Obolus sollen sie ihr Schwarzgeld legalisieren können, während die ehrlichen Steuerzahler mal wieder die Dummen sind“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Zugleich untergräbt die Bundesregierung mit ihrem Alleingang die Bemühungen der EU für einen automatischen Informationsaustausch.“ Angesichts von geschätzten über 100 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland, das auf Schweizer Konten liegt, seien die Einnahmen aus der geplanten Abschlagszahlung viel zu gering.
Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungkreis mahnte Bundestag und Bundesrat, „dieses Steueramnestieabkommen auf keinen Fall“ zu unterzeichnen. Zugleich forderte er die SPD-Länder auf, bei ihrer Weigerung zu bleiben und sich ihre Zustimmung nicht abkaufen zu lassen. Vor einer Woche hatte der Koordinator der SPD-Finanzminister, der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl das Abkommen „nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben“ für nicht zustimmungsfähig erklärt.
Im Namen der SPD-Länder forderte er den Bundesfinanzminister auf nachzuverhandeln.
SPD-Länder und Bundestagsfraktion verweigern Zustimmung
Die SPD-Länder werden in ihrer Haltung von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier kritisiert das Abkommen als „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“. „Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Fraktionschef zeigte sich überzeugt, dass im Bundesrat für die jetzige Vereinbarung keine Mehrheit zustande kommt.
Auch für Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht das geplante Steuerabkommen nicht hart genug gegen Steuersünder vor. "Warum satteln wir nicht wenigstens die Pferde?,
fragt er in der am Donnerstag erscheinenden Wochenzeitung "die Zeit". Steinbrück: "Lieber kein neues Doppelbesteurungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf."
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen bisher noch nicht entdeckter deutscher Steuerbetrüger eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug bleibt die Identität der Steuerbetrüger den deutschen Behörden verborgen, sie können mit Straffreiheit rechnen. Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genauso hoch besteuert werden wie in Deutschland.
