SPD Ortsverein Hille

Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die Finanzminister beider Staaten am 21. September 2011 unterzeichneten, erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, der die SPD-geführten Bundesländer in Finanzfragen koordiniert:

Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seiner Schweizer Amtskollegin unterzeichnet haben, ist kein gutes Verhandlungsergebnis. Dieses Abkommen ist nicht die Lösung für das lang andauernde Problem. Bei der Steueramnestie der vergangenen rot-grünen Bundesregierung hatten wir wenigstens die Pflicht des reuigen Steuersünders, sich zu offenbaren. Durch das jetzt vorgelegte Abkommen werden Vermögen endgültig in die Anonymität entlassen. Dass es anders geht, zeigt das Vorgehen der USA. Dem Abkommen wird die SPD im Bundestag nicht zustimmen, die Bundesregierung steht ein weiteres Mal vor dem Scherbenhaufen einer dilettantischen Politik.

Die SPD-geführten Länder werden da ebenfalls nicht mitmachen. Steuerhinterziehung und das "Abschleichen von Schwarzgeld", wie die Schweizer das verniedlichend nennen, bleiben weiter möglich. Der Wunsch der Schweiz, am Schutz der Privatsphäre der Bankkunden festzuhalten, ist nachvollziehbar. Dem hätte jedoch beharrlich das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an unseren rechtsstaatlichen Prinzipien entgegengestellt werden müssen. Steuergerechtigkeit ist ein Prinzip, aber auch der Anspruch des Staates, Verbrecher zu verfolgen und ihrer habhaft zu werden. Das muss neu verhandelt werden. Dabei unterstützen wir den Bundesfinanzminister gerne.