Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die Finanzminister beider Staaten am 21. September 2011 unterzeichneten, erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, der die SPD-geführten Bundesländer in Finanzfragen koordiniert:
Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seiner Schweizer Amtskollegin unterzeichnet haben, ist kein gutes Verhandlungsergebnis. Dieses Abkommen ist nicht die Lösung für das lang andauernde Problem. Bei der Steueramnestie der vergangenen rot-grünen Bundesregierung hatten wir wenigstens die Pflicht des reuigen Steuersünders, sich zu offenbaren. Durch das jetzt vorgelegte Abkommen werden Vermögen endgültig in die Anonymität entlassen. Dass es anders geht, zeigt das Vorgehen der USA. Dem Abkommen wird die SPD im Bundestag nicht zustimmen, die Bundesregierung steht ein weiteres Mal vor dem Scherbenhaufen einer dilettantischen Politik.