Eine „Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage“ wirft die SPD Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Reform der Erwerbslosenförderung vor. Langzeitarbeitslose müssten mit einer „dramatischen Reduzierung der Fördermittel“ rechnen, warnte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil.
An Freitag stimmt der Bundestag über die Reform ab, mit der von der Leyen die Arbeitsmarkt-Förderung zusammenstreichen und so bis 2015 rund acht Milliarden Euro einsparen will. Nach Darstellung der Ministerin zielt die Reform auf eine zielgenauere Eingliederung von Langzeitarbeitslosen.
Aus Sicht der SPD wird sich die Wirkung anders darstellen. Die Ministerin lasse einen
„verfestigten Sockel“ von mehreren hunderttausend Langzeitarbeitslosen hängen, kritisierte am Dienstag in Berlin der SPD-Fraktions-Vize Hubertus Heil die Pläne. Von der Leyen sei nicht stark genug gewesen, sich gegen das „Spardiktat“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Wehr zu setzen.
Kritik von Experten
Erhebliche Zweifel hegen auch Experten außerhalb der SPD. So hatte sich jüngst etwa die Bundesagentur für Arbeit kritisch über die geplanten Kürzungen geäußert: Dies erschwere es, den schwer vermittelbaren „harten Kern“ von Langzeitarbeitslosen in Arbeit zu bringen. Und Anfang September hatten über 3.000 Fachleute aus Gewerkschaften, Verbänden Politik und Praxis die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell zum Kurswechsel aufgefordert. Sie sehen in den Plänen der Ministerin einen „Etikettenschwindel und ein Kürzungsprogramm ohne Sinn und Verstand“.
Der Zuschuss für arbeitslose Existenzgründer soll nach dem Willen der Koalition in eine Ermessensleistung umgewandelt werden. Allein schon die Erwartungen auf Milliarden-Einsparungen in diesem Bereich deuten darauf hin, dass nur noch wenige Existenzgründer auf Unterstützung hoffen können. Stark gestutzt werden sollen auch die Ein-Euro-Jobs. Damit würden zur Aktivierung von Langzeitarbeitslosen „dringend benötigte Strukturen zerschlagen“, kritisierte Heil.
(mit dpa)
