SPD Ortsverein Hille

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Es sah danach aus, als ob die Regierung Merkel nach langem Zaudern die Notwendigkeit einer europäischen Finanztransaktionssteuer erkennen würde. Denn es wird höchste Zeit, dass nicht nur und immer wieder der Steuerzahler für die Kosten der Finanzkrise geradestehen muss, sondern auch diejenigen Akteure, die das Ganze mitverursacht haben. Noch gestern erklärte Bundesfinanzminister Schäuble vor den Fraktionsspitzen, er wolle das Projekt Finanztransaktionssteuer weiterverfolgen.

Doch erneut kann er sich auf den Koalitionspartner FDP nicht verlassen. Dazu erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Die FDP widerspricht öffentlich der Union. Sie will diese Steuer nicht. Angela Merkel wird nun auch international zugeben müssen, dass sie schlicht nicht liefern kann. Aus vollmundigen Ankündigungen wird nichts – mal wieder.“

Dabei, so führte Steinmeier aus, sei Deutschland auch deshalb so gut durch die Krise gekommen, weil der Steuerzahler bezahlen musste, garantieren musste, bürgen musste. Das könne und dürfe aber nicht so einseitig weitergehen. Auch die Banken und Investmentgesellschaften müssten ihren Beitrag leisten. Steinmeier: „Wir fordern, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene die Finanztransaktionssteuer vorantreibt.“ Und eines sei auch klar: Sollte die Abgabe, etwa durch eine Weigerung Englands, EU-weit nicht durchsetzbar sein, dann müsse sie mindestens in der Eurozone eingeführt werden. „Gestern noch hat Wolfgang Schäuble zugestimmt“, sagte Steinmeier. „Heute widerspricht die FDP – so kann es nicht weitergehen. Es muss endlich gehandelt werden.“